5 Fragen des Südkurier an die FGL und unsere Antworten, veröffentlicht in der Ausgabe am Samstag, 17. Mai 2014:

Das Jahrhundertprojekt: Welche Position vertreten die FGL-Kandidaten bei der Diskussion um die Seetorquerung?

Wir setzen uns nach wie vor für die schnelle Realisierung einer attraktiven und funktionsfähigen Seetorquerung ein. Aufgrund der Kostenexplosion und der großen Planungsmängel bei der bisher favorisierten Planungsvariante ist es zwingend erforderlich, dass zügig ein städtebaulicher Planungswettbewerb für eine attraktive, funktionsgerechte, barrierefreie und finanzierbare Neugestaltung der bestehenden Seetorquerung ausgeschrieben wird.
Die Fördermittel des Landes stehen natürlich auch für eine geänderte Planung zur Verfügung. Darüber hinaus muss die Schaffung einer attraktiven Seeuferpromenade endlich wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die Finanzen: Wie steht die FGL angesichts der Aufgaben der Stadt zur Erhöhung der kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer)? Wie sollen Projekte finanziert werden?

Beim notwendigen Ausbau und bei der Sanierung der Infrastruktur für Betreuung, Bildung, Sport, Verkehr und Tourismus gibt es einen Investitionsstau, der schrittweise aufgelöst wird und die finanziellen Spielräume stark einschränkt.
Die Ausgaben sind daher stärker unter den Gesichtspunkten zu betrachten: Welche Qualität hat die erbrachte Dienstleistung für die BürgerInnen und wie wirtschaftlich ist sie?
Notwendig ist auch eine vorausschauende, die Folgekosten berücksichtigende Finanzpolitik und eine aktivierende Wirtschaftsförderung. Nur so sind Steuererhöhungen zu vermeiden.
Eine seriöse Finanzierung der überteuerten Variante der Seetorquerung wird kaum ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer möglich sein.

Die Schulpolitik: Wie steht die FGL zur Gemeinschaftsschule?

Die Gemeinschaftsschule trägt durch individuelles Lernen und Fördern zu mehr Chancengleichheit bei und bietet ein breites Angebot an Schulabschlüssen.
Es ist bedauerlich, dass in den vergangenen Jahren die Schulleiter und auch die Mehrheit im Gemeinderat nicht dem Wunsch von vielen Eltern nachgekommen sind, eine Gemeinschaftsschule in Radolfzell einzurichten. Kinder sollen den schulischen Bildungsweg gehen können, den sich die Familien wünschen. Dazu gehört, dass auch in Radolfzell endlich eine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird.

Die Stadt und die Bürger: Wie lautet die Antwort der FGL auf die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung?

Gemeinsam entwickelte Ziele stärken das städtische Miteinander. Die aktive, frühzeitige Beteiligung von Bürgern an Planungsprozessen vermeidet Fehleinschätzungen und fördert die Akzeptanz von Beschlüssen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Transparenz und echte Beteiligungsverfahren für Verwaltung und Gemeinderat selbstverständlich werden. Die Entscheidungsprozesse des Gemeinderates wollen wir bürgernah und nachvollziehbar gestalten. Hierzu sind die Angebote zur Information der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und zu erweitern. Die Beteiligungsrechte der sachkundigen Einwohner wollen wir im Gemeinderat stärken und um eine Vertretung aus dem Gesamtelternbeirat erweitern.

Die Zukunft: Wie sieht Radolfzell im Jahr 2019 aus, wenn alles so läuft wie sich die FGL das vorstellt?

Durch den florierenden sanften Tourismus, die attraktive Uferpromenade und eine lebendige Kulturszene ist Radolfzell eine sehr beliebte und bekannte „Wohlfühlstadt am Bodensee“ geworden. Die zukunftsorientierte Neuordnung der Mettnau-Kur ist abgeschlossen und das Krankenhaus ist mit einem guten sowie verlässlichen medizinischen Versorgungsangebot abgesichert.
Durch ein bedarfsgerechtes Ganztagssangebot für Vorschulkinder und faire Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet.
Die Energiewende wurde zügig umgesetzt und die Stadtwerke haben die erste Windkraftanlage in Betrieb genommen. Auch wurde der öffentliche Nahverkehr barrierefrei ausgebaut und es gibt weitere Bahn-Haltestellen beim Altbohl und an der Mooser Brücke.