Die Freie Grüne Liste eV hatte zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Neben den Mitgliedern konnte die 1. Vorsitzende, Daniela Löchle, auch interessierte Gäste begrüßen. Nach dem Bericht aus der Vorstandschaft und den vielseitigen Aktivitäten übergab sie das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Lehmann, der über einige vergangene und aktuelle Gemeinderatsthemen informierte.
In seiner Nachlese zu Kommunalwahl bedankte er sich für das vielseitige Engagement während des Wahlkampfs, der mit tollen kreativen Ideen, hohem Zeitaufwand und viel Herzblut geführt wurde. Dennoch zeichnete sich bereits ab, dass es für die FGL schwierig werden würde, die stimmenstärkste Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat zu bleiben (Ergebnis 2019: + 1 Sitz, 28,3% der abgegebenen Stimmen. Mit einem Grund war die aktuelle politische Stimmung im Land und Auch die Tatsache, dass langjährige FGL-Gemeinderätinnen nicht mehr kandidierten. Tatsächlich war das Ergebnis – mit 6 erreichten Sitzen – jedoch nicht ganz wie gewünscht Guter Abschneiden des jungen Spitzenteams. Somit ist die FGL – mit 4 Mitgliedern – mit Abstand die jüngste und weiblichste Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende berichtet, dass der Start mit der „neuen“ Fraktion gut gelungen ist und die gesamte Fraktion die anstehenden Themen hinzufügt , wie wertvoll die überall anerkannte und geschätzte Arbeit von Siegfried Lehmann ist, wie sehr alle von seiner langjährigen Erfahrung und Kompetenz profitieren.
Anschließend verabschiedete Siegfried Lehmann, mit anerkennenden, emotionalen Worten, persönlichen Würdigungen, einem herzlichen Dankeschön und einem Geschenk die 5 ausgeschiedenen Fraktionsmitglieder: Nina Breimaier (10 Jahre Gemeinderätin), Gisela Kögel-Hensen (15 Jahre Gemeinderätin, Oberbürgermeister-Stellvertreterin), Anja Matuszak ( 10 Jahre Gemeinderätin), Zekine Özdemir (10 Jahre Gemeinderätin, 5 Jahre Kreisrätin) und Thilo Sindlinger (35 Jahre Gemeinderat). Die Verabschiedung der Kassiererin, Annette Hanselmann, übernahm die 1. Vorsitzende. Bereits im vergangenen Jahr kündigte diese an, dass sie noch im Wahljahr zur Verfügung stand, dann aber das Amt abgeben werde. Daniela Löchle bedankte sich für die gesamte FGL sehr herzlich bei Annette Hanselmann, die seit der Gründung der FGL, im Jahr 2001, sich immer mit Herzblut für den Erfolg des Vereins und dessen stabile finanzielle Basis eingesetzt hat.
Nach dem Bericht der Kassiererin, der Kassenprüfer und der Entlastung des Vorstands wurde offen gewählt. Daniela Löchle erklärte, dass sie nicht mehr als 1. Vorsitzende zur Verfügung steht, jedoch weiterhin als Kassiererin im Vorstand bleiben würde. Gisela Kögel-Hensen (bisher Schriftführerin) äußerte ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den 1. Vorstand. Die 2. Vorsitzende Angelika Bohle-Lötzerich, bestätigte, dass sie auch weiterhin diese Position übernehmen würde. Für das Amt des Schriftführers konnte Malte Ebner gewonnen werden. Als Kassenprüfer stellen sich Wolfgang Rebert und Wolfgang Scheinberger zur Verfügung. Alle genannten Personen wurden von der Versammlung einstimmig gewählt.
von Links: Daniela Löchle (Kassiererin), Malte Ebner (Schriftführer), Angelika Bohle-Lötzerich (2. Vorsitzende) und Gisela Kögel-Hensen (1. Vorsitzende)
In der anschließenden Diskussionsrunde wurde klar, wie wichtig der FGL der Dialog und das Wohl aller in unserer Stadt lebenden Menschen, sowie die Aktivierung der Mitglieder ist. So soll das erfolgreiche Format „Standpunkte…“ auf dem Wochenmarkt regelmäßig fortgeführt werden. Dies ermöglicht allen Interessierten einen Austausch von Ideen, Problemen und Perspektiven. Der nächste Termin steht bereits fest: Samstag, 14. Dezember 2024, „Standpunkte…“ 09.00h – 13.00h, Ecke Münster/Kirchgasse. Nach all den aktuellen politischen Ereignissen freut sich die FGL auf einen regen Meinungsaustausch.
Radolfzell hat gewählt (Wahlbeteiligung 59,5 %)! Knapp und aufregend war’s bei der Auszählung der Kreistags- und Gemeinderats-Stimmen am Montag nach der Wahl. Wir freuen uns sehr, dass Siegfried Lehmann auch in Zukunft die Radolfzeller Interessen im Kreistag vertreten wird. Die allgemeinen politischen Entwicklungen und Tendenzen ließen schon erahnen, wie schwierig bis unmöglich es sein würde, unsere Spitzenposition mit sieben Gemeinderatssitzen zu halten. Dennoch wurde der tolle Wahlkampf mit kreativen Ideen, Herzblut und spürbarer Motivation unserer jungen KandidatenInnen mit vielen Stimmen belohnt! Sie erhielten vier der nun sechs errechneten Sitze. Somit ist die FGL im Radolfzeller Gemeinderat wieder mit Abstand die „jüngste“ Fraktion und weiterhin die, mit dem höchsten Frauenanteil. Die gesamte FGL bedankt sich ganz herzlich für das Vertrauen! Auch wenn wir diesmal unser gesetztes Ziel nicht ganz erreichen konnten, werden wir uns in den nächsten fünf Jahren wieder handlungsorientiert und engagiert für das Wohl unserer Stadt einsetzen – gerade in diesen herausfordernden Zeiten!
Ganz herzlichen Dank Anja, Gisela, Nina, Thilo und Zekine für all die Jahre, in denen Ihr Euch in der FGL-Fraktion für ein lebens- und liebenswertes Radolfzell eingesetzt habt. Danke für Euer unendlich wertvolles Engagement für Klima- und Naturschutz, Demokratie, Soziales, Inklusion – Stiftung, METTNAU und den städtischen Haushalt immer mit im Blick. Vieles konnten wir erfolgreich bewegen und gemeinsam erreichen! Und trotzdem tun manche vom Gemeinderat mehrheitlich getroffene Entscheidungen – meist gegen wichtige Umweltschutz-Maßnahmen – noch immer etwas weh. Wir bleiben daher dran, denn manches braucht halt in Radolfzell etwas länger. Herzlich willkommen Leon, Mona, Pratyusha und Selma. Wie schön, dass ihr die FGL Fraktion bereichert und neue Impulse setzen werdet.
Wir werden uns weiterhin gemeinsam für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Radolfzell und das Wohl aller in unserer Stadt lebenden Menschen einsetzen.
Die Freie Grüne Liste Radolfzell stellte auf einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Kreuz ihre Gemeinderatsliste mit 26 Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 auf.
Siegfried Lehmann, der Fraktionsvorsitzender der Freien Grünen Liste, betonte rückblickend die erfolgreiche Arbeit der FGL in den vergangenen Jahren: „Die Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste war in vielen Fällen im Gemeinderat tonangebend und hat einiges in der Stadt zum Positiven bewegt.“ Ob es um das Thema bezahlbarer Wohnraum mit der Einführung eines Leerstandsmanagements, einem Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnraum, der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, dem großzügigen Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung sowie Begrenzung der Kita-Gebühren, die Weiterentwicklung der Zeller Karte Zu einer echten Familienkarte, einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik mit einer stärkeren Nutzung der regenerativen Energien, der wirksamen Fortschreibung des Klimaschutz- und Mobilitätskonzeptes oder um mehr Transparenz , Offenheit und wirtschaftliches Denken bei den städtischen Entscheidungsprozessen gehen, die FGL hat im Gemeinderat stets wichtige Impulse gesetzt. Auch wenn wir die Schließung des Radolfzeller Krankenhauses nicht verhindern konnten, so werden wir uns weiterhin für die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und die Schaffung eines medizinischen Zentrums am Standort des Krankenhauses einsetzen. Die Freie Grüne Liste hat mit der erfolgreichen Unterstützung von Simon Gröger im OB-Wahlkampf den dringend erforderlichen Wechsel an der Rathausspitze maßgeblich gefördert und damit den erfolgreichen Neubeginn in der Radolfzeller Kommunalpolitik ermöglicht.“
Die Freie Grüne Liste erhielt bei der letzten Gemeinderatswahl vor fünf Jahren die meisten Stimmen und stellt derzeit sieben Gemeinderäte in Radolfzell. Lehmann zeigte sich in der Sitzung überzeugt, dass die Freie Grüne Liste ihre sehr erfolgreiche Gemeinderatsarbeit fortsetzen und ausbauen wird und wieder als stimmenstärkste Fraktion aus der Gemeinderatswahl hervorgehen wird.
Daniela Löchle, die Vorstandsvorsitzende der Freien Grünen Liste Radolfzell, zeigte sich erfreut, dass es wieder gemeinsam gelungen ist, eine gute Mischung aus sehr erfahrenen und neuen, jungen, motivierten Kandidateninnen und Kandidaten für die Freie Grüne Liste zu gewinnen. In der Vorstellungsrunde war die Begeisterung für demokratische Werte spürbar und auch die Sensibilität und das Engagement für die kleinen und großen Herausforderungen unserer Zeit!
Die Gemeinderatsliste der FGL erfüllt ohne Probleme die vom Kommunalwahlgesetz empfohlene gleiche Besetzung der Listen mit Frauen und Männern. Von den 26 Hörplätzen der FGL sind 15 mit Frauen besetzt. Die Mitgliederversammlung der Freien Grünen Liste legte fest, dass die FGL mit einem Spitzenteam von acht KandidatenInnen im Kommunalwahlkampf antritt. Drei bisherige GemeinderätInnen der Freien Grünen Liste haben sich wieder für das Team der acht Spitzenkandidaten beworben und sind benannt worden.
In das Spitzenteam wurden gewählt: vlnr Daniela Löchle, Selma Anton, Mona Kramer, Julia Walter, Siegfried Lehmann, Thilo Sindlinger, Leon Löchle und Pratyusha Potturi.
Die weiten Plätze auf der Gemeinderatsliste der Freien Grünen Liste nehmen ein: Wolfgang Rebert, Klaus Senn, Dr. Karin Neubert, Volkhart Waller, Karl-Heinz Galle, Sindy Bublitz, Angelika Bohle-Lötzerich, Susanne Herz, Mareike Dassow, Susanne Esser, Kerstin Prinz, Dr. Thomas Schaefer, Carina Lammer, Frank Raddatz, Prof. Dr. Bernward Gesang, Eva Lang, Gisela Kögel-Hensen und Dr. Klaus Ohnacker.
Die Mitglieder der Freien Grünen Liste haben sich abschließend in der Versammlung auf die Weiterentwicklung der inhaltlichen Schwerpunkte „Nachhaltiger Klima- und Umweltschutz, Klimafreundliche und barrierefreie Mobilität, Nachhaltiges Haushalten und Wirtschaften, Zukunftsorientierte Stadtentwicklung und Wohnungspolitik, Familienfreundliches Radolfzell, Mehr Teilhabe und Zusammenleben erfolgreich gestalten“ geeinigt. und der wichtigsten Wahlkampfziele verständigt, die gemeinsam mit allen KandidatenInnen und dem Vorstand erarbeitet und dann vom Spitzenteam öffentlich vorgestellt werden sollen.
Durch den Umbau der Konstanzer Straße wurde mit den neuen langgestreckten Mittelinseln die Verkehrssicherheit für die vielen Radfahrer*innen erheblich verschlechtert. Die maximal nutzbare Fahrbahnbreite für Autos wurde auf 2,25 Meter bzw. 2,5 Meter stark begrenzt und trotzdem wurde Tempo 50 beibehalten. Radfahrer*innen dürfen in diesen Bereichen nicht mehr überholt werden, da die durchschnittliche PKW-Breite bereits 2 Meter beträgt und gemäß der Straßenverkehrsordnung beim Überholen von Radfahrer*innen ein von mindestens 1,5 Meter Abstand vorausgesetzt werden muss. Es gibt täglich viele problematische und unzulässige Überholvorgänge von Radfahrer*innen bei viel zu hohen Geschwindigkeiten.
Allein das Anbringen von unverbindlichen Hinweisschildern wird die Verkehrssicherheit der Radfahrer*innen auf der Konstanzer Straße nicht gewährleisten können.
Die FGL hat daher den Antrag gestellt, dass für die Konstanzer Straße (siehe Bild oben) bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Tempo 30 beantragt und rechtsverbindliche Schilder – gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) – zum Überholverbot von Fahrrädern (einspurigen Fahrzeugen) aufgestellt werden.
Kommunen können Tempolimits als Schutzmaßnahme nach derzeitigem Recht nur anordnen, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt und es keine andere Möglichkeit gibt, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Ebenso zulässig ist ein Tempolimit auch im unmittelbaren Bereich von an der Straße gelegenen Kindergärten. Der Waldorfkindergarten Sieben Zwerge liegt direkt an der Konstanzer Straße. Dies trifft alles aus unserer Sicht für die Konstanzer Straße zu.
Im Rahmen einer kommunalen Initiative haben sich 2021 sieben deutsche Großstädte, darunter auch Freiburg und Ulm, in einer Erklärung für mehr stadtverträglichen Verkehr durch gleichmäßige und homogene Höchstgeschwindigkeiten ausgesprochen. Bereits über 160 Kommunen haben sich dieser Initiative angeschlossen. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Durch den Ausbau der Tempo-30-Zonen wird nicht nur die Verkehrssicherheit und der Verkehrslärm reduziert, sondern auch die Schadstoffbelastung spürbar gesenkt. Von einheitlichen Regelungen – statt Straßenschilderdschungel – profitieren alle Verkehrsteilnehmer*innen. Weniger Tempo bringt zusätzlich mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, steigert das Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer*innen und trägt maßgeblich dazu bei, dem Ziel von „Vision Zero“ (keine Toten und Verletzten im Straßenverkehr) näherzukommen.
Der Gemeinderat hat dem FGL-Antrag, die rechtliche Zulässigkeit von „Tempo 30 in der Konstanzer Straße“ bei der Straßenrechtsbehörde zu beantragen und bis Herbst 2022 die Ergebnisse des Prüfauftrages vorzulegen, mit Mehrheit zugestimmt. Ebenso wurde beschlossen, dass sich Radolfzell der Städteinitiative „Tempo 30“ anschließt.
In vielen Ländern gedenken am 8. Mai Menschen dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Vernichtungs- und Eroberungskrieg, den die Deutschen begonnen hatten, kostet mehr als 60 Millionen Menschen das Leben.
Aus deutscher Sicht hatte 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner inzwischen historischen Rede eine Zäsur beim Gedenken an das Kriegsende gesetzt. Der 8. Mai 1945, sagte Weizsäcker, war auch für Deutschland ein „Tag der Befreiung“, nämlich von der NS-Gewaltherrschaft.
Vor dem Hintergrund des nun bereits seit 75 Tagen andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, mit tausenden Toten, unfassbaren Zerstörungen und Millionen von Kriegsflüchtlingen, ist dieses Jahr der 8. Mai, aber auch ein Tag der Trauer.
Mit der Verhüllung des kriegsverherrlichenden NS-Kriegerdenkmals mit schwarzen Tüchern wollen wir:
• Unsere Trauer über die tausend Toten des Krieges in der Ukraine und in vielen anderen Ländern zum Ausdruck bringen.
• Unsere Erwartung zum Ausdruck bringen, dass das Erscheinungsbild des NS-Kriegsdenkmalensembles auf dem Luisenplatz endlich radikal gebrochen wird und der Volkstrauertag dauerhaft an einen anderen Ort verlegt WIRD .
Die FGL verhüllte nach Absprache mit der städtischen Stabstelle Partizipation und Integration, die für die Organisation des städtischen Friedensfestes am 8. Mai verantwortlich war, das NS-Kriegerdenkmal mit schwarzen Tüchern. Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Friedensfestes mussten wir aber die Trauer-Verhüllung aufgrund einer überraschenden Anordnung des Radolfzeller Ordnungsamtes leider wieder abhängen. Für uns ist das völlig unverständlich und ärgerlich, da bereits vor vier Jahren eine vollständige Verhüllung des Kriegerdenkmals mit weißen Tüchern im Rahme des Friedensfestes von der Stadt zugelassen und durchgeführt wurde. Die zwangsabgehängten schwarzen Tücher haben wir dann neben dem NS-Kriegerdenkmal „aufgestellt“.
Der von den Nationalsozialisten 1938 in Radolfzell als Aufmarschplatz und mit dem NS-Kriegerdenkmal gestaltete Luisenplatz (damals Horst-Wessel-Platz) diente Hitlers Programm der Kriegsvorbereitung. Hier sollten Krieger- und Heldenkult gestärkt, die vergangenen Kriege verherrlicht und die künftigen Kriege propagiert werden. Das errichtete „Helden-Ehrenmal“: Zwei Soldaten, die mutigen Schrittes, mit Gewehr in Bereitschaft und im Wind flatternder Fahne voranschreiten, sollten „Kampfesmut, stählernen Willen und höchste Einsatzbereitschaft für Volk und Vaterland“ symbolisieren. Es sollte hiermit die Bevölkerung positiv auf den anstehenden Angriffskrieg eingestimmt werden.
Auch in Russland wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine seit mehreren Jahren mit Staats-Propaganda in vielfältiger Form vorbereitet. Mit der Teil-Verhüllung des kriegsverherrlichenden Kriegerdenkmals mit schwarzen Tüchern wollten wir aktuell auch auf die verheerende Wirkung von kriegsvorbereitender Propaganda hinweisen.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Energiekrieg und belegt minimal, dass wir auch in Radolfzell bereits heute den Preis für die verschleppte Energiewende zu zahlen haben. Unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl und Gas) ist immens.
Die Reduzierung des Energieverbrauchs und der schnelle Ersatz der fossilen Energien durch einen stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (möglichst vor Ort) sind nicht nur die dringende Antwort auf den voranschreitenden weltweiten Klimakollaps, sondern sind – wie wir heute deutlich spüren – für uns alle wirtschaftlich überlebenswichtig .
Trotz vieler Schlüsse sind wir in Radolfzell beim Klimaschutz nicht recht vorangekommen. Mit dem 2011 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzkonzept und dem Maßnahmenpaket sollten bis zum Jahr 2020 durch die Förderung fossiler Energien und den Ausbau der erneuerbaren Energien die CO 2 -Emissionen um 25 % reduziert werden. Aufgrund der unzureichenden Umsetzung der vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen konnten die Treibhausgasemissionen aber insgesamt nur um 8 % reduziert werden! Bis auf die umgesetzten Projekte Bioenergiedorf Möggingen und Solarenergiedorf Liggeringen gab es kaum besonders wirksame Fortschritte. Daher nicht verwunderlich, in Radolfzell ist der Beitrag lokal erzeugten erneuerbaren Stroms zur Stromversorgung geringer als im Landes- oder Bundesdurchschnitt.
Um das vom Gemeinderat beschlossene 1,5-Grad-Ziel – die Klimaneutralität bis 2035 – zu erreichen, ist in Radolfzell eine Reduzierung der CO 2 -Emissionen um 8 % pro Jahr notwendig! Genau so viel wurde insgesamt in den neun Jahren von 2011 bis 2020 nur erreicht!
Besonders ärgerlich: Obwohl bereits 2019 auf Antrag der FGL eine Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes beschlossen wurde, geschah – trotz mehrfachen Einforderns von uns – drei Jahre lang fast nichts. Lediglich die ernüchternde Bilanzierung des bisher erreichten und ein Gutachten über eine sehr allgemeine Darstellung von „Klimaschutzszenarien für die Stadt Radolfzell“ wurden im vergangenen Jahr vorgelegt.
Nun soll endlich mit der Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzeptes in einem breit angelegten Beteiligungsprozess begonnen werden. Das ist gut so und überfällig. Was wir aber für den direkten Klimaschutzeinflussbereich der Stadt (Stadtverwaltung, städtische Gebäude, Infrastruktur, Stadtbus, Mettnaukur, Stadtwerke …) dringend tun, ist das zügig verbindliche Ziele mit konkreten Maßnahmen vom Gemeinderat beschlossen und diese jährlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die Zeit des Handelns ist gekommen!
In der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Grünen Liste Radolfzell konnte Susanne Pantel, die erste Vorsitzende der Freien Grünen Liste, auf ein besonders erfolgreiches Jahr zurückblicken. Die Freie Grüne Liste erhielt im vergangenen Jahr bei der Gemeinderatswahl mit 28,4 % das mit Abstand beste Ergebnis aller angetretenen Wahlen und konnte damit ihre Fraktionsstärke auf sieben Gemeinderäte aufbauen. Als Erfolg wertete Susanne Pantel auch, dass die FGL Wählervereinigung überhaupt vor der Corona-Krise mit der Informationsveranstaltung „Plastikfrei leben – geht das?“ und dem sehr gut besuchten Vor-Ort-Termin „Nah dran: Wie weiter mit dem Streuhau?“ wichtig ist ist Akzente setzen und damit die Arbeit der FGL Gemeinderatsfraktion unterstützen konnte.
Bei den Vorstandswahlen kandidierte Susanne Pantel nicht wieder für den FGL-Vorstand, da sie sich aktuell stärker auf ihre neu übernommenen Aufgaben in Gremien konzentrieren möchte, die sie auf der Landesebene in den Bereichen Bildung und Betreuung übernommen hat. Mit sehr großer Mehrheit wurden als neue erste Vorsitzende Daniela Löchle, als stellvertretende Vorsitzende Angelika Bohle-Lötzerich, als Schriftführerin Gisela Kögel-Hensen und als Kassiererin Annette Hanselmann gewählt. Die neue Vorsitzende Daniela Löchle bedankte sich bei Susanne Pantel für ihr großes Engagement.
In dem Bericht über die Arbeit der FGL Gemeinderatsfraktion des vergangenen Jahres verwies der Fraktionsvorsitzende Siegfried Lehmann auf eine Vielzahl erfolgreich in den Gemeinderat eingebrachten Anträge und mit Beginn der Corona-Pandemie auf die großen Schwierigkeiten, im Gemeinderat weiterhin geordnete demokratische Entscheidungsprozesse gewährleisten zu können.
Mit dem erfolgreichen von der FGL geforderten Ausstieg aus dem 30 Millionen-Projekt Seetorquerung und dem neu gefassten Grundsatzbeschluss für einen zügigen barrierefreien Umbau und die Modernisierung des Radolfzeller Bahnhofes, wurde der Weg für den zügigen barrierefreien Ausbau der bestehenden Unterführung zu den Bahngleisen sowie zwischen Stadt und Siehe im Einvernehmen mit der Bahn ermöglicht. Daneben wurden auch eine Reihe von FGL-Anträgen zum Klimaschutz im Gemeinderat beschlossen, wie der Ausbau der Solarenergie auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der METTNAU-Kur und der begründeten Solarenergienutzung in Neubaugebieten.
Mit Beginn der Corona-Krise vorbereiteten die FGL-Fraktion die von der Stadtverwaltung veranlassten finanziellen Einschränkende bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen erhebliche Sorgen. Mit FGL-Anträgen konnte aber erreicht werden, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nicht auf Kosten der Zukunft bei Bildung und Betreuung gespart wird. Ein großzügiger Erlass der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Kinderzeit bei coronabedingten Schließungen der Einrichtungen und ein Ausgleich der dadurch wegfallenden Elternbeiträge bei den freien Trägern wurde ebenso beschlossen, wie die Rücknahme der von der Stadtverwaltung beantragten Haushaltskürzungen bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen. Lehmann kritisierte aber, dass der einstimmig vom Gemeinderat beschlossene FGL-Antrag zur schnellstmöglichen Umsetzung der Investitionen aus dem DigitalPakt und einer stärkeren städtischen Unterstützung der Schulen monatelang von Seiten der Stadtverwaltung nicht mit der Umsetzung begonnen wurde und nun erst zögerlich angegangen wird.
von Links: Daniela Löchle (1. Vorsitzende), Gisela Kögel-Hensen (Schriftführerin), Annette Hanselmann (Kassiererin)
und Angelika Bohle-Lötzerich (2. Vorsitzende)
Die Corona-Pandemie hat die beschlossene Haushaltsplanung der Stadt auf den Kopf gestellt. Die Steuereinnahmen brechen dramatisch weg und keiner weiß, wie lange wir mit den gewaltigen Auswirkungen der Krise leben müssen. Der Bundestag, die Landtage und auch die Europäische Union haben als Reaktion hier Hilfs- und Investitionsfonds in bislang unvorstellbarer Höhe aufgelegt. Mit einem finanziellen gemeinsamen Kraftakt soll für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft ein schneller Ausweg aus der Krise gefunden werden.
Der Ausbau und die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur kommt hierbei einer enormen Bedeutung zu. Alle Hilfsprogramme werden verpuffen, wenn es nicht gelingt, das Bildungswesen funktionsfähig zu halten und zügig auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten.
Die Corona-Pandemie hat schnell die Versäumnisse des Landes und der Schulträger bei der digitalen Ausstattung und den pädagogischen Konzepten der Schulen offengelegt. Unverantwortlich ist es daher bei Bildung und der Bildungsinfrastruktur zu sparen. Die Freie Grüne Liste hat deshalb im Gemeinderat drei Anträge eingebracht, die Schulen – entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung – zuverlässig vor Wartung und Haushaltskürzungen verschont und die Schulen mit einer guten digitalen Infrastruktur aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des DigitalPaktes auszustatten:
Die FGL-Anträge wurden vom Gemeinderat mit größerer Mehrheit bzw. einstimmig (Antrag 3) angenommen.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend auch im neuen Schuljahr kein gewohnter Regelbetrieb an den Schulen stattfinden kann und durch funktionierende digitale Lernangebote begleitet werden muss. Nach Einschätzung von Experten bleibt das Thema Fernunterricht auch im neuen Schuljahr bis zur Einführung eines Covid19-Impfstoffes auf der Tagesordnung. Die Radolfzeller Schulen sind allerdings noch nicht kompetent ausgerüstet, da die vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel aus dem DigitalPakt bisher immer noch nicht zur Auszahlung gekommen sind.
Bereits 2019 räumte das Land ein erstes Shindernis aus dem Weg und verzichtete beim DigitalPakt seither auf den ursprünglich geforderten und strittigen 20%igen Mitfinanzierungsanteil durch die Schulträger und hat Ende letzten Jahres den Schulträgern – also auch der Stadt Radolfzell – den erwarteten 20%igen Investitionskostenanteil des DigitalPaktes in Höhe von 328.000€ bereits ausgezahlt.
In Radolfzell – wie auch in vielen anderen Städten – konnten die restlichen 80 % der Investitionsmittel dennoch aus dem DigitalPakt wegen der noch nicht vollständig vorliegenden Medienentwicklungspläne der zweiten Schulen – die Voraussetzung für die Auszahlung der Fördermittel – noch nicht abgerufen werden.
Da im gesamten Landesgebiet von Baden-Württemberg von den 650 Mio.€ aus dem DigitalPakt zur Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen aktuell erst 12,2 Mio.€ abgerufen wurden, hat das Land am 17. Juli 2020 in Absprache mit dem Bund ein vereinfachtes Verfahren und eine beschleunigte Freigabe der Gelder vereinbart. Die Schulträger können nun die bereitgestellten Gelder kurzfristig erhalten und müssen erst mit der Abrechnung der Maßnahmen den verzögerten Medienentwicklungsplan der Schulen vorlegen. Das ist gut so. Das zweite Hindernis für eine schnelle Umsetzung ist damit beseitigt und auch die Stadt Radolfzell kann damit die Mittel aus dem Digitalpakt schnell abrufen und die Schulen beschleunigt mit einer modernen digitalen Infrastruktur ausstatten.
Für die Freie Grüne Liste ist es nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung – ohne Absprache mit dem Gemeinderat und entgegen dem Gemeinderatsbeschluss zur schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt (siehe oben: Antrag 3) – das beschleunigte Verfahren zur kurzfristigen Auszahlung der Landesmittel nicht angewendet WIRD und damit die jetzt mögliche Ausstattung der Schulen mit einer modernen digitalen Infrastruktur auf das nächste Jahr verschieben möchte. Die Stadtverwaltung beharrt den Schulen gegenüber auf die nicht mehr gültige Landesverordnung, dass erst nach Freigabe des Medienentwicklungsplans der Schulen durch das Landesmedienzentrum Anträge der Stadt auf Förderung eingereicht werden. Die Freie Grüne Liste verwendet ebenso, dass der bereits Ende letzten Jahres vom Land ausgezahlte 20%ige Fördermittelanteil in Höhe von 328.000€ nicht für die Neuausstattungen des DigitalPaktes werden sollen, sondern diese Mittel zweckentfremdet als „Ausgleich“ für bereits in den letzten Jahren geleistete Investitionen werden verrechnet. Diese Verhinderungstaktik der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel. Die Freie Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung dringend auf, den einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats Folge zu leisten und die Schulen tatsächlich bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt zu unterstützen und ihre Blockadehaltung aufzugeben. sondern diese Mittel zweckentfremdet als „Ausgleich“ für bereits in den letzten Jahren geleistete Investitionen verrechnen will. Diese Verhinderungstaktik der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel. Die Freie Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung dringend auf, den einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats Folge zu leisten und die Schulen tatsächlich bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt zu unterstützen und ihre Blockadehaltung aufzugeben. sondern diese Mittel zweckentfremdet als „Ausgleich“ für bereits in den letzten Jahren geleistete Investitionen verrechnen will. Diese Verhinderungstaktik der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel. Die Freie Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung dringend auf, den einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats Folge zu leisten und die Schulen tatsächlich bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt zu unterstützen und ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Sämtliche Schulen und Kindertageseinrichtungen sind seit dem 17. März geschlossen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern. Die Kitas bleiben – bis auf eine erweiterte „Notbetreuung“ – möglicherweise noch bis Mitte Juni oder gar noch länger geschlossen. Damit gibt es für die Kleinsten und Kleinsten und deren Eltern derzeit nur das Prinzip Hoffnung.
Für die Kinder und die berufstätigen Eltern stellen die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine extreme Belastung dar, die häufig mit Lohneinbußen und mit existenziellen Sorgen verbunden sind. Viele Eltern müssen ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice mit gleichzeitiger Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, die Eltern in Ungewissheit darüber zu lassen, ob sie – trotz geschlossener Kitas und Kinderzeit – die bisher vorläufig erhobenen Gebühren für April, Mai und darüber hinaus doch noch zahlen müssen. Ebenso ist es unverantwortlich, die ersetzten freien Träger der Kindertageseinrichtungen darüber im Unklaren zu lassen, ob und in welchem Umfang die Gebührenausfälle ihrer Kitas entstehen.
Eigentlich müsste es unstrittig sein, dass von den Eltern keine Gebühren für nicht angebotene Kindertagesbetreuung und Kinderzeit entrichtet werden müssen: Wenn keine Leistungen erbracht werden, dann dürfen natürlich auch keine Gebühren verlangt werden.
Zur Sicherung der vorhandenen Betreuungsvielfalt in den Kindertageseinrichtungen müsste es ebenso untrittig sein, dass den freien Trägern für die Zeit der angeordneten Schließung der Kitas von der Stadt ein angemessener Ausgleich der wegfallenden Gebühren erstattet WIRD.
Die Stadtverwaltung hat die Vorläufigkeit der Gebührenaussetzung damit begründet, dass sie zunächst die Entscheidungen des Landes an einer Beteiligung an den Ausfallkosten abwarten möchte und eine endgültige Entscheidung über die Erhebung bzw. Erhebung. einen Erlass dann zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden soll.
Mittlerweile unterstützt das Land die Kommunen mit einem 200 Mio. € Sonderprogramm, um einen Erlass der Elternbeiträge der geschlossenen Kindertageseinrichtungen – auch der freien Träger – im März, April und Mai zu ermöglichen.
Die FGL-Fraktion hat aus all diesen Gründen für die nächste Gemeinderatssitzung am 26. Mai beantragt, dass durch die staatlich verordnete Schließung von Kitas und Kinderzeit für die Eltern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen dürfen und die freien Träger der Kitas einen verlässlichen Ausgleich für die wegfallenden Gebühren haben erhalten.
Diese außergewöhnliche Situation stellt auch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat vor große Herausforderungen. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist eine Pandemie nicht vorgesehen. Der Schutz aller verbietet es in den nächsten Wochen Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen abzuhalten. Es musste daher schnell im Konsens zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung ein rechtskonformer Weg gefunden werden, wie zumindest bis zum Ende der Osterferien für die laufenden Maßnahmen die notwendigen Gemeinderatsentscheidungen sichergestellt werden.
Am Dienstag haben die Gemeinderatsfraktionen beschlossen, dass zumindest ersatzweise für die anstehenden zwei Ausschusssitzungen und die nächste Gemeinderatssitzung die aktuell zwingend erforderlichen Beschlüsse „einfacher Art“ über ein elektronisches Abstimmungsverfahren gefasst werden. Unter besonders eingeschränkten Voraussetzungen ermöglicht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, dass ausnahmsweise auch Beschlüsse anstelle einer ordentlichen Beratung mit Beschlussfassung in Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen im Umlaufverfahren gefasst werden können. Nach dem §37 Absatz 1 der Gemeindeordnung sind Beschlüsse dann „einfacher Art“, wenn diese von geringer Bedeutung sind und weder eine Erläuterung noch eine Beratung bedürfen. Im Umlaufverfahren können nur dann rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates dem Beschlussantrag widerspricht. Dieses neue Entscheidungsverfahren taugt daher lediglich in der aktuellen Krisensituation als Notinstrument, um die laufenden Maßnahmen und Verfahren in der Stadt aufrecht zu halten und fortzuführen. Grundlegende und folgenschwere Entscheidungen sind über dieses Umlaufverfahren nicht vorgesehen.
Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger. Die Freie Grüne Liste tritt dafür ein, dass nach den Osterferien wieder regelmäßige Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in geeigneter und verantwortbarer Form (großer Milchwerksaal) stattfinden. Wichtig ist hierbei, dass die Öffentlichkeit von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen nicht ausgeschlossen werden darf. Um die erforderlichen Vorkehrungen hierfür zu treffen, fordert die FGL die Verwaltung auf, dass die nächsten öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates live auf der Internetseite der Stadt übertragen werden.
Für die Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, insbesondere die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen regionalen Betriebe (Gastronomie, regionale Unternehmen und Einzelhandel) zu unterstützen und solidarisch auf der Seite zu stehen. Die FGL ruft dazu auf, die vielfach angebotenen lokalen Lieferdienste stark zu nutzen.
Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf stellt die FGL-Fraktion Anträge zur Erstellung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption zum Ausbau der Solarenergie (insbesondere Photovoltaik) auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell (METTNAU).
Mit dem am 23. Juli 2019 beschlossenen Antrag „Klimakrise – Radolfzell aktiv“ hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit festgestellt, dass die „Klimakrise eine Existenzbedrohung für die gesamte Menschheit“ darstellt und für sich handlungsleitend und bindend „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen“ ist als Aufgabe von höchster Priorität“ festgelegt.
Neben der Bilanzierung des 2020 auslaufenden integrierten Klimaschutzkonzept und die Ausschreibung und Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell, kommt der Umsetzung schnell wirksamer Maßnahmen eine große Bedeutung zu. In dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Papier zu den Hauptmaßnahmen im Klimaschutz unter Priorisierung des step2030 ist in der Rubrik „Energie(-versorgung)“ die einzige darunter gelistete Maßnahme „Photovoltaik Ausbau auf eigenen Gebäuden“ lediglich mit dem Vermerk „wird geprüft“ und „nicht im Haushalt 2020 angemeldet“ versehen.
In Radolfzell hat die Solarenergie ein sehr großes, bisher ungenutztes Potential. Die meisten aller für eine Photovoltaik- und Solarthermie-Anlage geeigneten Dachflächen sind bislang ungenutzt. Die Anlagen bieten nicht nur die Möglichkeit, sauberen Strom und erneuerbare Wärme zu produzieren. Gleichzeitig senken sie die Energiekosten erheblich und machen unabhängiger von schwankenden Energiepreisen. Den Einbau von Batteriespeichersystemen in Kombination mit Photovoltaikanlagen erhöht deutlich die Netzverträglichkeit, weil die Verfügbarkeit des Stromes dadurch nicht an die aktuellen Sonnenstunden geknüpft ist.
Photovoltaikanlagen liefern tagsüber Strom. Genau dann brauchen Schulen und Verwaltungsgebäude auch den meisten Strom. Somit kann mit dem Solarstrom ein großer Teil des bisher bezogenen Stroms ersetzt werden. Die Anlagen amortisierten sich in weniger als zehn Jahren. Der dadurch entstehende Beitrag zum Klimaschutz und die Ersparnis für die Stadt sind eine „Win-win-Situation. Durch die Erzeugung des selbst benötigten Stroms mit PV – Anlagen auf eigenen Dächern kann nicht nur sehr schnell eine CO2 – Ersparnis erreicht werden, sondern gleichzeitig der städtische Haushalt mittelfristig entlastet werden.
Die Vermüllung der Welt und auch unserer Stadt Radolfzell sehen wir täglich, wohin wir auch gehen. Plastikmüll findet sich in Hecken, auf Wegen und Mikroplastik auch im Bodensee. Um den Plastikmüll zu reduzieren, hat der Gemeinderat der Stadt Radolfzell einstimmig beschlossen, dass städtische Veranstaltungen ab 2020 plastikfrei werden müssen. Doch was kann jeder Bürger und jede Bürgerin selbst tun? Um darüber nachzudenken und einen Start zu finden in ein Leben mit weniger Plastik, lädt die Freie Grüne Liste Radolfzell am Donnerstag, 13. Februar 2020 um 19.30 Uhr zu einem Vortrag ein ins „Safran BioKüche am Gerberplatz“. Unter dem Titel „Wege aus dem Plastikwahn – Plastikfrei leben, geht das überhaupt?“ berichtet die Südkurier-Redakteurin Kerstin Mommsen von ihrem Experiment und ihren Erfahrungen, das gesamte Familienleben von Plastik zu befreien. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Kerstin Mommsen ist Redaktionsleiterin der Südkurier-Lokalredaktion in Friedrichshafen. Seit über eineinhalb Jahren versucht sie gemeinsam mit ihrer Familie, auf so viel Plastik wie möglich zu verzichten. Ihr zehnjähriger Sohn Paul gab den Anstoß dazu, weil er im Fernsehen schockierende Bilder von den Folgen der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe sah. Kerstin Mommsen gibt alltagstaugliche Tipps, wie es gelingt, die Plastikmüllmenge deutlich zu reduzieren.
Die Planung für ein Feriendorf im Streuhau (zwischen Bora-Sauna und Bodenseereiter) wird seit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Ausschuss Planung, Umwelt und Technik (PUT) am 8. Mai 2019 in der Öffentlichkeit immer heftiger diskutiert.
Hintergrund der vorgelegten Planung ist die 2007 getroffene Vereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden BUND und NABU mit dem damaligen Oberbürgermeister Jörg Schmidt und danach auch mit dem Gemeinderat.
Mit den Naturschutzverbänden wurde seinerzeit die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung und der vollständige Rückbau der Anlagen und Gebäude im Gebiet des ehemaligen Bodenseereiters (einschließlich Uferzone) – das direkt am bedeutenden Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachmündung angrenzt – vereinbart. Im Gegenzug willigten die Naturschutzverbände ein, dass das angrenzende Streuhau-Gebiet eine touristische Nutzungsmöglichkeit erhalten darf. Die Vereinbarung zwischen Naturschutzverbänden und Stadt sagte aber nichts darüber, in welchem Umfang und in welchen Bereichen des Streuhauses eine touristische Nutzung aus naturschutzfachlicher Sicht verantwortbar ist.
Wir wollen uns daher gemeinsam mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU und dem Investor, Herrn Bernd Schuler vor Ort das Gebiet und die Planung im Streuhau anschauen und besprechen.
Mit der öffentlichen Begehung wollen wir fundierte Informationen aus erster Hand und Stellungnahmen aus verschiedenen Perspektiven erhalten, um die anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat auf eine solide Grundlage stellen zu können.
Zu dem Vor-Ort-Termin am Freitag, den 6. Dezember 2019 sind interessierte BürgerInnen herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr die ehemalige Reithalle (Bodenseereiter) beim Kreisel am Ortsausgang von Radolfzell in Richtung Moos. Bitte an feste Schuhe denken!
14:30 Uhr:
Zunächst wollen wir uns mit BUND und NABU den westlichen Teil des Gebietes um den ehemaligen Bodenseereiter anschauen, das nach dem bisherigen Planungsstand einen naturschutzrechtlichen Schutzstatus erhalten soll. In diesem Gebiet sollen alle Anlagen und Baukörper zurückgebaut werden.
Ca. 15:15 Uhr:
In einem zweiten Schritt werden wir uns mit BUND, NABU und Herrn Bernd Schuler im östlichen Teil des Gebietes die Situation der beantragten Planungselemente vor Ort anschauen. Herr Schuler wird hier die vorgelegte Planung kurz erläutern bzw. begründen und die Naturschutzverbände werden dort die einzelnen Module der vorgelegten Planung aus dem Blickwinkel des Naturschutzes bewerten.
Die Freie Grüne Liste Radolfzell hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Daniela Löchle, als Schriftführerin wurde Angelika Bohle-Lötzerich gewählt und Kassiererin bleibt Annette Hanselmann. Fraktionsvorsitzender Siegfried Lehmann dankte dem ehemaligen Vorstand für die Arbeit des vergangenen Jahres. Die FGL wurde bei der Gemeinderatswahl mit 90.835 Stimmen und mit 28,4 % stärkster Kraft im Gemeinderat und kann nun einen neuen Sitz mehr, also insgesamt sieben Sitze, für sich beanspruchen.
Im vergangenen Jahr war die Arbeit der FGL-Fraktion im Gemeinderat sehr erfolgreich. Zahlreiche Anträge und Initiativen der FGL wurden angenommen und deren Umsetzung auf den Weg gebracht. So wurde die Zeller Karte zu einer Familienkarte erweitert, der Bau einer unsinnigen Umgehungsstraße in Markelfingen und der Verkauf des Spitalgebäudes in der Poststraße an Privatinvestoren verhindert werden konnten. Die Anträge zur Einrichtung eines Flächen- und Wohnraummanagements, zur Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts für Radolfzell wurden ebenfalls entschieden, wie die von der FGL unterstützte Auflösung zum Klimaschutz mit einem breiten Maßnahmenpaket.
Weiter wurde der von der FGL eingebrachte Antrag, der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden auf städtischen Flächen zu verbieten, vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Die beantragte Ausweitung des Halb-Stunden-Taktes des Stadtbusses an den Samstagen wurde bereits zügig umgesetzt und mit der von der FGL unterstützten Einführung des Ein-Euro-Bustickets konnten die Fahrgastzahlen stark gesteigert werden.
Mit Pantel gibt es nun einen Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes. Nachdem sie den Wahlkampf betrieben haben und im Spitzenteam für den Gemeinderatswahlkrieg sind, werden sie nun die Freie Grüne Liste noch stärker mit grünen Themen in der Stadt positionieren. Die grüne Stimmung in der Stadt und im Land Baden-Württemberg soll auch hier durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl und mehr Aktionen widerspiegeln. So denkt ihr an Veranstaltungen zu grünen Themen, wie zum Beispiel zum plastikfreien Leben, an regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen oder einem grünen Bürgerdialog. Mit den Jugendlichen von Friday For Future haben bereits Gespräche stattgefunden, um zu kooperieren und gemeinsam das Klima-Thema zu verfolgen.
von links: Annette Hanselmann (Kassiererin), Angelika Bohle-Lötzerich (Schriftführerin), Daniela Löchle (2. Vorsitzende), Susanne Pantel (1. Vorsitzende).
In der ersten Sitzung des Gemeinderates stehen die von Fridays for Future Radolfzell eingebrachte Resolution „Klimanotstand Radolfzell“ und die Anträge der FGL zum „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ auf der Tagesordnung. Mit eindrucksvollen Argumenten verdeutlichten die Radolfzeller Fridays-For-Future-Initiatorinnen, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und es höchste Zeit ist, auch in Radolfzell den Klimanotstand auszurufen. Eine Resolution legt sie vor. Diese wurde im Gremium diskutiert. Nach einigen Redebeiträgen war allerdings klar, dass sich so manches Ratsmitglied an dem Wort „Notstand“ störte, nicht so sehr am Inhalt der Resolution. Eine Mehrheit schien gefährdet. Obwohl die FGL der Ausrufung des Klimanotstandes zugestimmt hatte, brachte Siegfried Lehmann den Vorschlag ein, nur die Begrifflichkeit zu ändern: Klimakrise – Radolfzell aktiv! Damit waren auch die jungen Leute gerne einverstanden. Letztlich wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Nur die FDP und 3 Räte der FREIEN WÄHLER eröffnen sich. OB Staab stimmt dagegen. Er versprach aber, die „1000 Bäume-Aktion für Radolfzell“ auf 10.000 zu erhöhen. Nicht nur reden – handeln! Unsere Anträge zur Bilanzierung der Wirksamkeit des auslaufenden „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ sowie die verbindliche Festlegung von schnellwirksamen und konsequenten Klimaschutzmaßnahmen über eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurden mit großer Mehrheit angenommen. Wir werden weiterhin sorgfältig darauf achten, dass bei allen künftigen Planungen und Abschlüssen die Kriterien zum Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt werden. Nach der Sommerpause werden wir weitere Vorschläge einbringen.
1. Bis Februar 2020 legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine vollständige Bilanzierung der Maßnahmen und deren Wirksamkeit des 2011 vom Gemeinderat beschlossenen „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ (IKK) in Bezug auf die Ziele für das Jahr 2020 vor.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Fortsetzung des 2020 auslaufenden integrierten Klimaschutzkonzepts die Ausschreibung und Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell – möglichst unter Berücksichtigung der Städte und Gemeinden des Landkreises und des Landkreises Konstanz – zu eröffnen und dem Gemeinderat bis Februar 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die eingebrachten „Vorschläge für ein klimafreundliches Radolfzell“ von Fridays vor Future Radolfzell werden in die Beratung über die Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell eingebracht.
Jeder Streifen in dieser Grafik steht für ein Jahr im Zeitraum 1850 bis 2017. Die Farbe visualisiert die jeweilige Abweichung der weltweiten Durchschnittstemperatur nach unten (blau) oder oben (rot). Basis ist der Datensatz des DWD; Grafik: Ed Hawkins/klimafakten.de
Mit 94.835 Stimmen konnten wir am 26.5.2019 das beste Wahlergebnis seit Bestehen der FGL erzielen. Mit diesen 28,4 % sind wir nun die Fraktion mit den meisten Stimmen im Radolfzeller Gemeinderat und konnten einen weiteren Sitz dazugewinnen. Wir werden sieben Gemeinderäte stellen, zwei Männer und fünf Frauen! Aber leider sind wir auch die einzige Fraktion, die den Radolfzeller Gemeinderat personell verändern wird. Wir freuen uns sehr, dass nun drei unserer neuen Kandidaten mit dabei sind.
Bei allen, die zu diesem tollen Wahlerfolg beigetragen haben, zeigen wir uns ganz herzlich! Ein besonderes Dankeschön für ihre engagierte Arbeit, mit vielen wertvollen Beiträgen und Impulsen in den vergangenen fünf Jahren, geht an unsere ehemaligen Fraktionskolleginnen Beate Giesinger und Waltraut Fuchs! Uns erwartet in der kommenden Amtszeit sicher wieder viele schwierige Entscheidungen, Kontroversen, aber auch konstruktive Diskussionen. Wir sehen weiterhin Klima- und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe, achten auf nachhaltiges Haushalten und Wirtschaften, schnelle Realisierung von Projekten, faire Arbeitsbedingungen, ein familienfreundlicheres Radolfzell, Verbesserungen bei Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, wirksame Präventionsmaßnahmen, unerwartete aller Bürger und entschiedenes Auftreten gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir melden uns für das bisherige große Vertrauen und freuen uns auf viele weitere persönliche Gespräche.
