Freie Grüne Liste
Wir bewegen Radolfzell

FGL-Aktion auf dem Friedensfest: Verhüllung des NS-Kriegerdenkmals

Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung – heute ist er auch ein Tag der Trauer

In vielen Ländern gedenken am 8. Mai Menschen dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Vernichtungs- und Eroberungskrieg, den die Deutschen begonnen hatten, kostet mehr als 60 Millionen Menschen das Leben.

Aus deutscher Sicht hatte 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner mittlerweile historischen Rede eine Zäsur beim Gedenken an das Kriegsende gesetzt. Der 8. Mai 1945, sagte Weizsäcker, war auch für Deutschland ein „Tag der Befreiung“ nämlich der von der NS-Gewaltherrschaft.

Vor dem Hintergrund des nun bereits seit 75 Tagen andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, mit tausenden Toten, unfassbaren Zerstörungen und Millionen von Kriegsflüchtlingen, ist dieses Jahr der 8. Mai, aber auch ein Tag der Trauer.

Mit der Verhüllung des kriegsverherrlichenden NS-Kriegerdenkmals mit schwarzen Tüchern wollen wir:

• unsere Trauer über die tausend Toten des Krieges in der Ukraine und in vielen anderen Ländern zum Ausdruck bringen.
• unsere Erwartung zum Ausdruck bringen, dass das Erscheinungsbild des NS-Kriegsdenkmalensembles auf dem Luisenplatz endlich radikal gebrochen wird und der Volkstrauertag dauerhaft an einen anderen Ort verlegt wird.

Die vereinbarte Trauer-Verhüllung mussten wir überraschenderweise wieder abhängen

Die FGL verhüllte nach Absprache mit der städtischen Stabstelle Partizipation und Integration, die für die Organisation des städtischen Friedensfestes am 8. Mai verantwortlich war, das NS-Kriegerdenkmal mit schwarzen Tüchern. Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Friedensfestes mussten wir aber die Trauer-Verhüllung aufgrund einer überraschenden Anordnung des Radolfzeller Ordnungsamtes leider wieder abhängen. Für uns ist das vollkommen unverständlich und ärgerlich, da bereits vor vier Jahren eine vollständige Verhüllung des Kriegerdenkmals mit weißen Tüchern im Rahme des Friedensfestes von der Stadt zugelassen und durchgeführt wurde. Die zwangsabgehängten schwarzen Tücher haben wir dann neben dem NS-Kriegerdenkmal „aufgestellt“.

Der von den Nationalsozialisten 1938 in Radolfzell als Aufmarschplatz und mit dem NS-Kriegerdenkmal gestaltete Luisenplatz (damals Horst-Wessel-Platz) diente Hitlers Programm der Kriegsvorbereitung. Hier sollten Krieger- und Heldenkult gestärkt, die vergangenen Kriege verherrlicht und die künftigen Kriege propagiert werden. Das errichtete „Helden-Ehrenmal“: Zwei Soldaten, die mutigen Schrittes, mit Gewehr in Bereitschaft und im Wind flatternder Fahne voranschreiten, sollten „Kampfesmut, stählernen Willen und höchste Einsatzbereitschaft für Volk und Vaterland“ symbolisieren. Es sollte hiermit die Bevölkerung positiv auf den anstehenden Angriffskrieg eingestimmt werden.
Auch in Russland wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine seit mehreren Jahren mit Staats-Propaganda in vielfältiger Form vorbereitet. Mit der Teil-Verhüllung des kriegsverherrlichenden Kriegerdenkmals mit schwarzen Tüchern wollten wir aktuell auch auf die verheerende Wirkung von kriegsvorbereitender Propaganda hinweisen.


Die Zeit des Diskutierens ist längst vorbei

Ein verlorenes Jahrzehnt holt uns ein

Putins Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Energiekrieg und belegt drastisch, dass wir auch in Radolfzell bereits heute den Preis für die verschleppte Energiewende zu zahlen haben. Unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl und Gas) ist immens.

Die Reduzierung des Energieverbrauchs und der schnelle Ersatz der fossilen Energien durch einen stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (möglichst vor Ort) sind nicht nur die dringende Antwort auf den voranschreitenden weltweiten Klimakollaps, sondern sind – wie wir heute deutlich spüren – für uns alle wirtschaftlich überlebenswichtig .

Trotz vieler Beschlüsse sind wir in Radolfzell beim Klimaschutz nicht recht vorangekommen. Mit dem 2011 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzkonzept und dem Maßnahmenpaket sollten bis zum Jahr 2020 durch Einsparungen von fossilen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien die CO 2 -Emissionen um 25 % reduziert werden. Aufgrund der unzureichenden Umsetzung der vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen konnten die Treibhausgasemissionen aber insgesamt nur um 8% reduziert werden! Bis auf die umgesetzten Projekte Bioenergiedorf Möggingen und Solarenergiedorf Liggeringen gab es kaum besonders wirksame Fortschritte.Daher nicht verwunderlich, in Radolfzell ist der Beitrag lokal erzeugten erneuerbaren Stroms zur Stromversorgung geringer als im Landes- oder Bundesdurchschnitt.

Der zügige Umstieg auf erneuerbare Energien muss endlich kommen

Um das vom Gemeinderat beschlossene 1,5-Grad-Ziel – die Klimaneutralität bis 2035 – zu erreichen, ist in Radolfzell eine Reduktion der CO 2 -Emissionen um 8% pro Jahr notwendig! Genau so viel wurde insgesamt in den neun Jahren von 2011 bis 2020 nur erreicht!

Besonders ärgerlich: Obwohl bereits 2019 auf Antrag der FGL eine Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes beschlossen wurde, geschah – trotz mehrfachen Einforderns von uns – drei Jahre lang fast nichts. Lediglich die ernüchternde Bilanzierung des bisher erreichten und ein Gutachten über eine sehr allgemeine Darstellung von „Klimaschutzszenarien für die Stadt Radolfzell“ wurden im vergangenen Jahr vorgelegt.

Nun soll endlich mit der Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzeptes in einem breit angelegten Beteiligungsprozess begonnen werden. Das ist gut so und überfällig. Was wir aber für den direkten Klimaschutzeinflussbereich der Stadt (Stadtverwaltung, städtische Gebäude, Infrastruktur, Stadtbus, Mettnaukur, Stadtwerke …) dringend, ist das zügig verbindliche Ziele mit konkreten Maßnahmen vom Gemeinderat beschlossen und diese jährlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die Zeit des Handelns ist gekommen!


Welch ein phänomenaler Wahlerfolg für Simon Gröger!

Ein klares Votum der Radolfzeller:innen schon im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Oktober 2021! Auch die überregionale Presse berichtet über diesen außergewöhnlichen Sieg.

Die Freie Grüne Liste gratuliert Simon Gröger herzlich zu seinem phänomenalen Wahlerfolg und zur Wahl als neuer Oberbürgermeister von Radolfzell. Wir freuen uns auf ein konstruktives, vertrauensvolles, erfolgreiches Miteinander. Herzlich willkommen in Radolfzell, Familie Gröger!


OB Wahl in Radolfzell – Zeit für einen Neuanfang mit Simon Gröger

Am 17. Oktober 2021 steht in Radolfzell die Wahl zum Oberbürgermeister an. Viele RadolfzellerInnen wünschen sich nach acht schwierigen Jahren endlich einen Neuanfang. Dies ist auch fraktionsübergreifender Konsens im Gemeinderat. FGL, CDU und SPD haben sich zusammengetan und unterstützen den parteiübergreifenden Kandidaten Simon Gröger.

Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Radolfzells die Möglichkeit, einen Oberbürgermeister für die kommenden Jahre zu wählen, der wieder ein vertrauensvolles Miteinander in unserer Stadt ermöglicht und dabei den vor uns liegenden großen Herausforderungen gerecht wird. Simon Gröger bringt die persönliche und fachliche Qualifikation mit, als neuer Oberbürgermeister die Menschen in Radolfzell wieder zusammen zu führen und gemeinsam mit den BürgerInnen und dem Gemeinderat die Stadt wieder voranzubringen.

Unterstützen auch Sie bei der Oberbürgermeisterwahl Simon Gröger, damit der Wechsel gelingt, den Radolfzell dringend braucht. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

Mehr über Simon Gröger und sein Programm für Radolfzell erfahren Sie auf seiner Internetseite: www.groeger-radolfzell.de


Die Freie Grüne Liste blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Grünen Liste Radolfzell konnte Susanne Pantel, die erste Vorsitzende der Freien Grünen Liste, auf ein besonders erfolgreiches Jahr zurückblicken. Die Freie Grüne Liste erhielt im vergangen Jahr bei der Gemeinderatswahl mit 28,4% das mit Abstand beste Ergebnis aller zu Wahl angetretenen Listen und konnte damit ihre Fraktionsstärke auf sieben Gemeinderäte ausbauen. Als Erfolg wertete Susanne Pantel auch, dass die FGL Wählervereinigung vor der Corona-Krise mit der Informationsveranstaltung „Plastikfrei leben – geht das überhaupt?“ und dem sehr gut besuchten Vor-Ort-Termin „Nah dran: Wie weiter mit dem Streuhau?“ wichtige Akzente setzen und damit die Arbeit der FGL Gemeinderatsfraktion unterstützen konnte.

Bei den Vorstandswahlen kandidierte Susanne Pantel nicht wieder für den FGL Vorstand, da sie sich aktuell stärker auf ihre neu übernommenen Aufgaben in Gremien konzentrieren möchte, die sie auf der Landesebene im den Bereichen Bildung und Betreuung übernommen hat.Mit sehr großer Mehrheit wurden als neue erste Vorsitzende Daniela Löchle, als stellvertretende Vorsitzende Angelika Bohle-Lötzerich, als Schriftführerin Gisela Kögel-Hensen und als Kassiererin Annette Hanselmann gewählt. Die neuen Vorsitzende Daniela Löchle bedankte sich bei Susanne Pantel für ihr großes Engagement.

In dem Bericht über die Arbeit der FGL Gemeinderatsfraktion des vergangenen Jahres verwies der Fraktionsvorsitzende Siegfried Lehmann auf eine Vielzahl erfolgreich in den Gemeinderat eingebrachten Anträge und mit Beginn der Corona-Pandemie auf die großen Schwierigkeiten, im Gemeinderat weiterhin geordnete demokratische Entscheidungsprozesse gewährleisten zu können.

Mit dem erfolgreich von der FGL beantragten Ausstieg aus dem 30 Millionen-Projekt Seetorquerung und dem neu gefassten Grundsatzbeschluss für einen zügigen barrierefreien Umbau und die Modernisierung des Radolfzeller Bahnhofes, wurde der Weg für den zügigen barrierefreien Ausbau der bestehenden Unterführung zu den Bahngleisen sowie zwischen Stadt und See im Einvernehmen mit der Bahn ermöglicht. Daneben wurden auch eine Reihe von FGL-Anträgen zum Klimaschutz im Gemeinderat beschlossen, wie dem Ausbau der Solarenergie auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der METTNAU-Kur und der verpflichtenden Solarenergienutzung in Neubau-gebieten.

Mit Beginn der Corona-Krise bereiteten der FGL Fraktion die von der Stadtverwaltung veranlassten finanziellen Einschränkende bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen erheblich Sorgen. Mit FGL-Anträgen konnte aber erreicht werden, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nicht auf Kosten der Zukunft bei Bildung und Betreuung gespart wird. Ein zügiger Erlass der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Kinderzeit bei coronabedingten Schließung der Einrichtungen und ein Ausgleich der dadurch wegfallenden Elternbeiträge bei den freien Träger wurde ebenso beschlossen, wie die Rücknahme der von der Stadtverwaltung beantragten Haushaltskürzungen bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen. Lehmann kritisierte aber, dass der einstimmig vom Gemeinderat beschlossene FGL-Antrag zur schnellstmöglichen Umsetzung der Investitionen aus dem DigitalPakt und einer stärkeren städtischen Unterstützung der Schulen monatelang von Seiten der Stadtverwaltung nicht mit der Umsetzung begonnen wurde und nun erst zögerlich angegangen wird.

von links: Daniela Löchle (1. Vorsitzende), Gisela Kögel-Hensen (Schriftführerin), Annette Hanselmann (Kassiererin)
und Angelika Bohle-Lötzerich (2. Vorsitzende)

 


Nicht auf Kosten der Zukunft bei der Bildung sparen

Die Corona-Pandemie hat die beschlossene Haushaltsplanung der Stadt auf den Kopf gestellt. Die Steuereinnahmen brechen dramatisch weg und keiner weiß, wie lang wir mit den gewaltigen Auswirkungen der Krise leben müssen. Der Bundestag, die Landtage und auch die Europäische Union haben als Reaktion hier Hilfs- und Investitionsfonds in bislang unvorstellbarer Höhe aufgelegt. Mit einem gemeinsamen finanziellen Kraftakt soll für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft ein schneller Ausweg aus der Krise gefunden werden.

Der Ausbau und die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur kommt hierbei einer enormen Bedeutung zu. Alle Hilfsprogramme werden verpuffen, wenn es nicht gelingt, das Bildungswesen funktionsfähig zu halten und zügig auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten.

Gerade in der Krise brauchen die Schulen mehr Verlässlichkeit und Unterstützung

Die Corona-Pandemie hat schmerzhaft die Versäumnisse des Landes und der Schulträger bei der digitalen Ausstattung und den pädagogischen Konzepten der Schulen offengelegt. Unverantwortlich ist es daher bei Bildung und der Bildungsinfrastruktur zu sparen. Die Freie Grüne Liste hat deshalb im Gemeinderat drei Anträge eingebracht, die Schulen – entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung – zuverlässig vor Einsparungen und Haushaltskürzungen verschont und die Schulen mit einer guten digitalen Infrastruktur aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des DigitalPaktes auszustatten:

  1. Keine Kürzungen und eine verlässliche Übertragung der von den Schulen angesparten Haus­haltsmittel von 2019 auf das Jahr 2020.
  2. Schulen und Kindertageseinrichtungen werden von der vorläufigen Begrenzung der Haushalts­mittel auf 70% ausgenommen.
  3. Die Verwaltung unterstützt die Schulen bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt.

Die FGL-Anträge wurden vom Gemeinderat mit größerer Mehrheit bzw. einstimmig (Antrag 3) angenommen.

Eine moderne Bildungsinfrastruktur jetzt und nicht erst morgen

Allgemein wird davon ausgegangen, dass wegen der Corona-Pandemie weitgehend auch im neuen Schuljahr kein gewohnter Regelbetrieb an den Schulen stattfinden kann und durch funktionierende digitale Lernangebote begleitet werden muss. Nach Einschätzung von Experten bleibt das Thema Fernunterricht auch im neuen Schuljahr bis zur Einführung eines Covid19-Impfstoffes auf der Tagesordnung. Die Radolfzeller Schulen sind allerdings dafür noch nicht kompetent ausgerüstet, da die vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel aus dem DigitalPakt bisher immer noch nicht zur Auszahlung gekommen sind.

Bereits 2019 räumte das Land ein erstes shindernis aus dem Weg und verzichtet beim DigitalPakt seither auf den ursprünglich geforderten und strittigen 20%igen Mitfinanzierungsanteil durch die Schulträger und hat Ende letzten Jahres den Schulträgern – also auch der Stadt Radolfzell – den voraussichtlichen 20%igen Investitionskostenanteil des DigitalPaktes in Höhe von 328.000€ bereits ausgezahlt.

Trotzdem konnten in Radolfzell – wie auch in vielen anderen Städten – die restlichen 80 % der Investitionsmittel aus dem DigitalPakt wegen der noch nicht vollständig vorliegenden Medienentwicklungspläne der zweiten Schulen – die Voraussetzung für die Auszahlung der Fördermittel – noch nicht abgerufen werden.

Da im gesamten Landesgebiet von Baden-Württemberg von den 650 Mio.€ aus dem DigitalPakt zur Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen aktuell erst 12,2 Mio.€ abgerufen wurden, hat das Land am 17. Juli 2020 in Absprache mit dem Bund ein vereinfachtes Verfahren und eine beschleunigte Freigabe der Gelder vereinbart. Die Schulträger können nun die bereitgestellten Gelder kurzfristig erhalten und müssen erst mit der Abrechnung der Maßnahmen den verzögerten Medienentwicklungsplan der Schulen vorlegen. Das ist gut so. Das zweite Hindernis für eine schnelle Umsetzung ist damit beseitigt und auch die Stadt Radolfzell kann damit die Mittel aus dem Digitalpakt schnell abrufen und die Schulen beschleunigt mit einer modernen digitalen Infrastruktur ausstatten.

Für die Freie Grüne Liste ist es nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung – ohne Absprache mit dem Gemeinderat und entgegen dem Gemeinderatsbeschluss zur schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt (siehe oben: Antrag 3) – das beschleunigte Verfahren zur kurzfristigen Auszahlung der Landesmittel nicht angewandt WIRD und damit die jetzt mögliche Ausstattung der Schulen mit einer modernen digitalen Infrastruktur auf das nächste Jahr verschieben möchte. Die Stadtverwaltung beharrt den Schulen gegenüber auf die nicht mehr gültige Landesreglung, dass erst nach Freigabe des Medienentwicklungsplanes der Schulen durch das Landesmedienzentrum Anträge der Stadt auf Förderung eingereicht werden. Die Freie Grüne Liste kritisiert ebenso,dass der bereits Ende letzten Jahres vom Land ausgezahlte 20%ige Fördermittelanteil in Höhe von 328.000€ nicht für die Neuausstattungen des DigitalPaktes verwendet werden sollen, sondern diese Mittel zweckentfremdet als „Ausgleich“ für bereits in den letzten Jahren geleistete Investitionen verrechnen werden. Diese Verhinderungstaktik der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel. Die Freie Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung dringendst auf, den einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats Folge zu leisten und die Schulen tatsächlich bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt zu unterstützen und ihre Blockadehaltung aufzugeben. sondern diese Mittel zweckentfremdet als „Ausgleich“ für bereits in den letzten Jahren geleistete Investitionen verrechnen will.Diese Verhinderungstaktik der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel. Die Freie Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung dringendst auf, den einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats Folge zu leisten und die Schulen tatsächlich bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt zu unterstützen und ihre Blockadehaltung aufzugeben. sondern diese Mittel zweckentfremdet als „Ausgleich“ für bereits in den letzten Jahren geleistete Investitionen verrechnen will. Diese Verhinderungstaktik der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel.Die Freie Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung dringendst auf, den einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats Folge zu leisten und die Schulen tatsächlich bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt zu unterstützen und ihre Blockadehaltung aufzugeben.


In einer unklaren Zeit ist eine Klarheit für Eltern notwendig

Sämtliche Schulen und Kindertageseinrichtungen sind seit dem 17. März geschlossen um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern. Die Kitas bleiben – bis auf eine erweiterte „Notbetreuung“ – möglicherweise noch bis Mitte Juni oder gar noch länger geschlossen. Damit gibt es für die Kleinen und Kleinsten und deren Eltern derzeit nur das Prinzip Hoffnung.

Für die Kinder und die berufstätigen Eltern stellen die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine extreme Belastung dar, die häufig mit Lohneinbußen und mit existenziellen Sorgen verbunden sind. Viele Eltern müssen ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice mit gleichzeitiger Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen.

 

Für geschlossene Kindertageseinrichtungen und Kinderzeit dürfen keine Elternbeiträge erhoben werden

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, die Eltern in Ungewissheit darüber zu lassen, ob sie – trotz geschlossener Kitas und Kinderzeit – die bisher vorläufig erhobenen Gebühren für April, Mai und darüber hinaus doch noch zahlen müssen. Ebenso ist es unverantwortlich, die ersetzten freien Träger der Kindertageseinrichtungen darüber im Unklaren zu lassen, ob und in welchem ​​​​Umfang die Gebührenausfälle ihrer Kitas werden.

Eigentlich müsste es unstrittig sein, dass von den Eltern keine Gebühren für nicht angebotene Kindertagesbetreuung und Kinderzeit entrichtet werden müssen: Wenn keine Leistungen erbracht werden, dann darf natürlich auch keine Gebühren verlangt werden.

Zur Sicherung der vorhandenen Betreuungsvielfalt in den Kindertageseinrichtungen müsste es ebenso unstrittig sein, dass den freien Trägern für die Zeit der angeordneten Schließung der Kitas von der Stadt ein angemessener Ausgleich der wegfallenden Gebühren erstattet WIRD.

Es ist nicht fair, die Eltern und die freien Träger weiter im Ungewissen zu lassen

Die Stadtverwaltung hat die Vorläufigkeit der Gebührenaussetzung damit begründet, dass sie zunächst die Entscheidungen des Landes an einer Beteiligung an den Ausfallkosten abwarten möchte und eine endgültige Entscheidung über die Erhebung bzw. Erhebung. einen Erlass dann zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden soll.

Mittlerweile unterstützt das Land die Kommunen mit einem 200 Mio. € Sonderprogramm, um einen Erlass der Elternbeiträge der geschlossenen Kindertageseinrichtungen – auch der freien Träger – im März, April und Mai zu ermöglichen.

Die FGL Fraktion hat aus all diesen Gründen für die nächste Gemeinderatssitzung am 26. Mai beantragt, dass durch die staatlich verordnete Schließung von Kitas und Kinderzeit für die Eltern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen dürfen und die freien Träger der Kitas einen verlässlichen Ausgleich für die wegfallenden Gebühren erhalten.


Der Krise mit Solidarität, Entschlossenheit und Zuversicht begegnen
Wie geht es weiter in der Kommunalpolitik?

Diese außergewöhnliche Situation stellt auch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat vor große Her­ausforderungen. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist eine Pandemie nicht vorgese­hen. Der Schutz aller verbietet es in den nächsten Wochen Ausschuss- und Gemeinderat­sitzungen abzuhalten. Es musste daher schnell im Konsens zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Stadt­verwaltung ein rechtskonformer Weg gefunden werden, wie zumindest bis zum Ende der Osterferien für die laufenden Maßnahmen die notwendigen Gemeinderatsentscheidungen sichergestellt werden.

Beschlüsse im Umlaufverfahren

Am Dienstag haben die Gemeinderatsfraktionen beschlossen, dass zumindest ersatzweise für die anstehenden zwei Ausschusssitzungen und die nächste Gemeinderatssitzung die aktuell zwingend erforderlichen Beschlüsse „einfacher Art“ über ein elektronisches Abstimmungsverfahren gefasst werden. Unter besonders eingeschränkten Voraussetzungen ermöglicht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, dass ausnahmsweise auch Beschlüsse anstelle einer ordentlichen Beratung mit Beschlussfassung in Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen im Umlaufverfahren gefasst wer­den können. Nach der §37 Absatz 1 der Gemeindeordnung sind Beschlüsse dann „einfacher Art“, wenn diese von geringer Bedeutung sind und weder einer Erläute­rung noch einer Beratung bedür­fen. Im Umlaufverfahren können nur dann rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates dem Beschlussantrag widerspricht. Dieses neue Entscheidungsverfah­ren taugt daher lediglich in der aktuellen Krisensituation als Notinstrument, um die laufenden Maß­nahmen und Verfahren in der Stadt aufrecht zu halten und fortzuführen. Grundlegende und folgen­schwere Entscheidungen sind über dieses Umlaufverfahren nicht vorgesehen.

Gemeinderatssitzungen im geschützten Rahmen

Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger. Die Freie Grüne Liste tritt dafür ein, dass nach den Osterferien wieder reguläre Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in geeigneten und verantwortbaren Räumlichkeiten (großer Milchwerksaal) stattfin­den. Wichtig ist hierbei, dass die Öffentlichkeit von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen nicht ausgeschlossen werden darf. Um zügig die erforderlichen Vorkehrungen hierfür zu treffen, fordert die FGL die Verwaltung auf, dass die kommenden öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates Live auf der Internetseite der Stadt über­tragen werden.

Bleiben Sie solidarisch

Für die Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, besonders die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen regionalen Betrieb (Gastronomie, regionale Unternehmen und Einzelhandel) zu unter­stützen und solidarisch beiseite zu stehen. Die FGL ruft daher dazu auf, die vielfach angebotenen örtlichen Lieferdienste stark zu nutzen.

Bleiben Sie solidarisch, zuversichtlich und gesund
Ihre FGL-Fraktion

FGL- An­trag zum Ausbau der Solarenergie wurde angenommen

Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf stellt die FGL-Fraktion An­träge zur Erstellung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption zum Ausbau der Solarenergie (insbeson­dere Photovoltaik) auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der Med. Reha-Einrichtun­gen der Stadt Radolfzell (METTNAU).

Mit dem am 23. Juli 2019 beschlossenen Antrag „Klimakrise – Radolfzell aktiv“ hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit festgestellt, dass die „Klimakrise eine Existenzbedrohung für die gesamte Mensch­heit“ darstellt und für sich handlungsleitentend und bindend „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ festgelegt.

Neben der Bilanzierung des 2020 auslaufenden integrierten Klimaschutzkonzept und die Ausschrei­bung und Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell, kommt der Umsetzung schnell wirksamer Maßnahmen eine große Bedeutung zu. In dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Papier zu den Hauptmaßnahmen im Klimaschutz unter Priorisie­rung des step2030 ist in der Rubrik „Energie(-versorgung)“ die einzige darunter gelistete Maßnahme „Photovoltaik Ausbau auf eigenen Gebäuden“ lediglich mit dem Vermerk „wird geprüft“ und „nicht im Haushalt 2020 angemeldet“ versehen.

In Radolfzell hat die Solarenergie ein sehr großes, bisher ungenutztes Potential. Die meisten aller für eine Photovoltaik- und Solarthermie-Anlage geeigneten Dachflächen sind bislang ungenutzt. Die An­la­gen bieten nicht nur die Möglichkeit, sauberen Strom und erneuerbare Wärme zu produzieren. Gleich­zeitig senken sie die Energiekosten erheblich und machen unabhängiger von schwankenden Energie­preisen. Den Einbau von Batteriespeichersystemen in Kombination mit Photovoltaikanlagen erhöht deutlich die Netzverträglichkeit, weil die Verfügbarkeit des Stromes dadurch nicht an die aktu­ellen Son­nenstunden geknüpft ist.

Photovoltaikanlagen liefern tagsüber Strom. Genau dann brauchen Schulen und Verwaltungsgebäu­de auch den meisten Strom. Somit kann mit dem Solarstrom ein großer Teil des bisher bezogenen Stroms ersetzt werden. Die Anlagen amortisierten sich in weniger als zehn Jahren. Der dadurch ent­stehende Beitrag zum Klimaschutz und die Ersparnis für die Stadt sind eine „Win-win-Situation. Durch die Erzeugung des selbst benötigten Stroms mit PV – Anlagen auf eigenen Dächern kann nicht nur sehr schnell eine CO2 – Ersparnis erreicht werden, sondern gleichzeitig der städtische Haushalt mittelfristig entlastet werden.

Der Gemeinderat hat die folgenden Anträge mit großer Mehrheit angenommen:
    1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption für Anlagen zur Solarenergie (insbesonde­re Photovoltaik) auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell (METTNAU) zu erstellen. Dabei sind die Daten des GIS-Solardachkatasters, statische oder baurechtliche Einschränkungen sowie Vorgaben des Denkmal­schutzes zu berück­sichtigen. Darzustellen ist außerdem, wie groß eine derartige Solaranlage auf dem jeweiligen Dach maximal sein könnte und auf welchen Dachflächen sich ggf. nach einer Dachsanierung eine Solar­anlage wirtschaftlich betreiben ließe.
    2. In der Planung für die Umsetzung der Maßnahmen sind die Anlagen nach Eigenverbrauchsanla­gen und Einspeiseanlagen zu priorisieren. Ebenso ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich bezüglich der Eigeninvestition durch die Stadt oder durch die Verpachtung von Dachflächen an einen Investor zu untersuchen.
    3. Das Gesamtkonzept wird den Gremien zur Beschlussfassung bis Juli 2020 vorgelegt.
    4. Im zweiten Halbjahr 2020 werden die ersten zwei PV-Anlage auf städtischen Gebäuden realisiert.
    5. In einem weiteren Schritt sind Mieterstrommodelle und deren Fördermöglichkeiten in Zusammen­ar­beit mit den Radolfzeller Stadtwerken zu prüfen und umzusetzen, damit auch Mieterinnen und Mieter an der Erzeugung von regenerativem Strom partizipieren.

Informationen zur Veranstaltung 

Die Vermüllung der Welt und auch unserer Stadt Radolfzell sehen wir täglich, wohin wir auch gehen. Plastikmüll findet sich in Hecken, auf Wegen und Mikroplastik auch im Bodensee. Um den Plastikmüll zu reduzieren, hat der Gemeinderat der Stadt Radolfzell einstimmig beschlossen, dass städtische Veranstaltungen ab 2020 plastikfrei werden müssen. Doch was kann jeder Bürger und jede Bürgerin selbst tun? Um darüber nachzudenken und einen Start zu finden in ein Leben mit weniger Plastik, lädt die Freie Grüne Liste Radolfzell am Donnerstag, 13. Februar 2020 um 19.30 Uhr zu einem Vortrag ein ins „Safran BioKüche am Gerberplatz“. Unter dem Titel „Wege aus dem Plastikwahn – Plastikfrei leben, geht das überhaupt?“ berichtet die Südkurier-Redakteurin Kerstin Mommsen von ihrem Experiment und ihren Erfahrungen, das gesamte Familienleben von Plastik zu befreien. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Zur Referentin: Kerstin Mommsen

Kerstin Mommsen ist Redaktionsleiterin der Südkurier-Lokalredaktion in Friedrichshafen. Seit über eineinhalb Jahren versucht sie gemeinsam mit ihrer Familie, auf so viel Plastik wie möglich zu verzichten. Ihr zehnjähriger Sohn Paul gab den Anstoß dazu, weil er im Fernsehen schockierende Bilder von den Folgen der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe sah. Kerstin Mommsen gibt alltagstaugliche Tipps, wie es gelingt, die Plastikmüllmenge deutlich zu reduzieren.


FGL – Nah dran: Wie weiter mit dem Streuhau?

Die Planung für ein Feriendorf im Streuhau (zwischen Bora-Sauna und Bodenseereiter) wird seit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Ausschuss Planung, Umwelt und Technik (PUT) am 8. Mai 2019 in der Öffentlichkeit immer heftiger diskutiert. 

Hintergrund der vorgelegten Planung ist die 2007 getroffene Vereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden BUND und NABU mit dem damaligen Oberbürgermeister Jörg Schmidt und danach auch mit dem Gemeinderat.

Mit den Naturschutzverbänden wurde seinerzeit die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung und der vollständige Rückbau der Anlagen und Gebäude im Gebiet des ehemaligen Bodenseereiter (einschließlich Uferzone) – das direkt am bedeutenden Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachmündung angrenzt – vereinbart. Im Gegenzug willigten die Naturschutzverbände ein, dass das angrenzende Streuhau-Gebiet eine touristische Nutzungsmöglichkeit erhalten darf. Die Vereinbarung zwischen Naturschutzverbänden und Stadt sagte aber nichts darüber aus, in welchem Umfang und in welchen Bereichen des Streuhaus eine touristische Nutzung aus naturschutzfachlicher Sicht verantwortbar ist.

Wir wollen uns daher gemeinsam mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU und dem Investor, Herrn Bernd Schuler vor Ort das Gebiet und die Planung im Streuhau anschauen und besprechen.

Mit der öffentlichen Begehung wollen wir fundierte Informationen aus erster Hand und Stellungnahmen aus verschiedenen Perspektiven erhalten, um die anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat auf eine solide Basis stellen zu können.

Zu dem Vor-Ort-Termin am Freitag, den 6. Dezember 2019 sind interessierte BürgerInnen herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr die ehemalige Reithalle (Bodenseereiter) beim Kreisel am Ortsausgang von Radolfzell in Richtung Moos. Bitte an feste Schuhe denken!

 

Ablauf des vor Ort Termins im Streuhau:

14:30 Uhr:
Zunächst wollen wir uns mit BUND und NABU den westlichen Teil des Gebietes um den ehemaligen Bodenseereiter anschauen, das nach dem bisherigen Planungsstand einen naturschutzrechtlichen Schutzstatus erhalten soll. In diesem Gebiet sollen alle Anlagen und Baukörper zurückgebaut werden.

Ca. 15:15 Uhr:
In einem zweiten Schritt werden wir uns mit BUND, NABU und Herrn Bernd Schuler im östlichen Teil des Gebietes die Situation der beantragten Planungselemente vor Ort anschauen.  Herr Schuler wird hier die vorgelegte Planung kurz erläutern bzw. begründen und die Naturschutzverbände werden dort die einzelnen Module der vorgelegten Planung aus dem Blickwinkel des Naturschutzes bewerten.


Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes der FGL

Die Freie Grüne Liste Radolfzell hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Daniela Löchle, als Schriftführerin wurde Angelika Bohle-Lötzerich gewählt und Kassiererin bleibt Annette Hanselmann. Fraktionsvorsitzender Siegfried Lehmann dankte dem ehemaligen Vorstand für die Arbeit des vergangenen Jahres. Die FGL wurde bei der Gemeinderatswahl mit 90.835 Stimmen und mit 28,4% stärkster Kraft im neuen Gemeinderat und kann nun einen Sitz mehr, also insgesamt sieben Sitze, für sich beanspruchen.

Im vergangenen Jahr war die Arbeit der FGL-Fraktion im Gemeinderat sehr erfolgreich. Zahlreiche Anträge und Initiativen der FGL wurden angenommen und deren Umsetzung auf den Weg gebracht. So wurde die Zeller Karte zu einer Familienkarte erweitert, der Bau einer unsinnigen Umgehungsstraße in Markelfingen und der Verkauf des Spitalgebäudes in der Poststraße an Privatinvestoren konnten verhindert werden. Die Anträge zur Einrichtung eines Flächen- und Wohnraummanagements, zur Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts für Radolfzell wurden ebenfalls entschieden, wie die von der FGL unterstützte Auflösung zum Klimaschutz mit einem breiten Maßnahmenpaket.

Weiter wurde der von der FGL eingebrachte Antrag, der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden auf städtischen Flächen zu verbieten, vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Die beantragte Ausweitung des Halb-Stunden-Taktes des Stadtbusses an den Samstagen wurde bereits zügig umgesetzt und mit der von der FGL unterstützten Einführung des Ein-Euro-Bustickets konnte die Fahrgastzahlen stark gesteigert werden.

Mit Pantel gibt es nun einen Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes. Nachdem sie den Wahlkampf betrieben haben und im Spitzenteam für den Gemeinderatswahlkrieg, werden sie nun die Freie Grüne Liste noch stärker mit grünen Themen in der Stadt positionieren. Die grüne Stimmung in der Stadt und im Land Baden-Württemberg soll auch hier durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl und mehr Aktionen widerspiegeln. So denkt ihr an Veranstaltungen zu grünen Themen, wie zum Beispiel zum plastikfreien Leben, an regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen oder einem grünen Bürgerdialog. Mit den Jugendlichen von Friday For Future haben bereits Gespräche stattgefunden, um zu kooperieren und gemeinsam das Klima-Thema zu verfolgen.

von links: Annette Hanselmann (Kassiererin), Angelika Bohle-Lötzerich (Schriftführerin), Daniela Löchle (2. Vorsitzende), Susanne Pantel (1. Vorsitzende).

 


Ausrufung des Klimanotstandes

In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates stehen die von Fridays for Future Radolfzell eingebrachte Resolution „Klimanotstand Radolfzell“ und die Anträge der FGL zum „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ auf der Tagesordnung. Mit eindrucksvollen Argumenten verdeutlichten die Radolfzeller Fridays-For-Future-Initiatorinnen, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und es höchste Zeit ist, auch in Radolfzell den Klimanotstand auszurufen. Eine Resolution legt sie vor. Diese wurde im Gremium diskutiert. Nach einigen Redebeiträgen war allerdings klar, dass sich so manches Ratsmitglied an dem Wort „Notstand“ störte, nicht so sehr am Inhalt der Resolution. Eine Mehrheit schien gefährdet. Obwohl die FGL der Ausrufung des Klimanotstandes zugestimmt hätte, brachte Siegfried Lehmann den Vorschlag ein, nur die Begrifflichkeit zu ändern: Klimakrise – Radolfzell aktiv! Damit waren auch die jungen Leute gerne einverstanden. Letztendlich wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Nur die FDP und 3 Räte der FREIEN WÄHLER eröffnen sich. OB Staab stimmt dagegen. Er versprach aber, die „1000 Bäume-Aktion für Radolfzell“ auf 10.000 zu erhöhen. Nicht nur reden – handeln! Unsere Anträge zur Bilanzierung der Wirksamkeit des auslaufenden „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ sowie die verbindliche Festlegung von schnellwirksamen und konsequenten Klimaschutzmaßnahmen über eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir werden weiterhin sorgsam darauf achten, dass bei allen künftigen Planungen und Beschlüssen die Kriterien zum Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt sind. Nach der Sommerpause werden wir weitere Vorschläge einbringen.

Die Anträge der FGL zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wurden mit großer Mehrheit angenommen:

1. Bis Februar 2020 verzögert legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine vollständige Bilanzierung der Maßnahmen und deren Wirksamkeit des 2011 vom Gemeinderat beschlossenen „Integrierten Klimaschutzkonzept“ (IKK) in Bezug zu den Zielen für das Jahr 2020 vor.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Fortsetzung des 2020 auslaufenden integrierten Klimaschutzkonzepts die Ausschreibung und Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell – möglichst unter Berücksichtigung der Städte und Gemeinden des Landkreises und des Landkreises Konstanz – zu eröffnen und dem Gemeinderat bis Februar 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die eingebrachten „Vorschläge für ein klimafreundliches Radolfzell“ von Fridays vor Future Radolfzell werden in die Beratung über die Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell eingebracht.

Jeder Streifen in dieser Grafik steht für ein Jahr im Zeitraum 1850 bis 2017. Die Farbe visualisiert die jeweilige Abweichung der weltweiten Durchschnittstemperatur nach unten (blau) oder oben (rot). Basis ist der Datensatz des DWD; Grafik: Ed Hawkins/klimafakten.de

 


DANKESCHÖN

Mit 94.835 Stimmen konnten wir am 26.5.2019 das beste Wahlergebnis seit Bestehen der FGL erzielen. Mit diesen 28,4% sind wir nun die Fraktion mit den meisten Stimmen im Radolfzeller Gemeinderat und konnten einen weiteren Sitz dazugewinnen. Wir werden sieben Gemeinderäte stellen, zwei Männer und fünf Frauen! Aber leider sind wir auch die einzige Fraktion, die den Radolfzeller Gemeinderat personell verändern wird. Wir freuen uns sehr, dass nun drei unserer neuen KandidatenInnen mit dabei sind.

Bei allen, die zu diesem tollen Wahlerfolg beigetragen haben, zeigen wir uns ganz herzlich! Ein besonderes Dankeschön für ihre engagierte Arbeit, mit vielen wertvollen Beiträgen und Impulsen in den vergangenen fünf Jahren, geht an unsere ehemaligen Fraktionskolleginnen Beate Giesinger und Waltraut Fuchs! Uns erwartet in der kommenden Amtszeit sicher wieder viele schwierige Entscheidungen, kontroverse, aber auch konstruktive Diskussionen. Wir sehen weiterhin Klima-und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe, achten auf nachhaltiges Haushalten und Wirtschaften, schnelle Realisierung von Projekten, faire Arbeitsbedingungen, ein familienfreundlicheres Radolfzell, Verbesserungen bei Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, wirksame Präventionsmaßnahmen,unerwartete aller Bürger und entschiedenes Auftreten gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir melden uns für das bisherige große Vertrauen und freuen uns auf viele weitere persönliche Gespräche.

Ihre neue FGL-Fraktion Siegfried Lehmann, Zekine Özdemir, Thilo Sindlinger, Nina Breimaier, Daniela Löchle,
Anja Matuszak, Gisela Kögel-Hensen

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