Freie Grüne Liste
Wir bewegen Radolfzell

Der Krise mit Solidarität, Entschlossenheit und Zuversicht begegnen

Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf stellt die FGL-Fraktion An­träge zur Erstellung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption zum Ausbau der Solarenergie (insbeson­dere Photovoltaik) auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der Med. Reha-Einrichtun­gen der Stadt Radolfzell (METTNAU).

Mit dem am 23. Juli 2019 beschlossenen Antrag „Klimakrise – Radolfzell aktiv“ hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit festgestellt, dass die „Klimakrise eine Existenzbedrohung für die gesamte Mensch­heit“ darstellt und für sich handlungsleitentend und bindend „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ festgelegt.

Wie geht es weiter in der Kommunalpolitik?

Diese außergewöhnliche Situation stellt auch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat vor große Her­ausforderungen. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist eine Pandemie nicht vorgese­hen. Der Schutz aller verbietet es in den nächsten Wochen Ausschuss- und Gemeinderat­sitzungen abzuhalten. Es musste daher schnell im Konsens zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Stadt­verwaltung ein rechtskonformer Weg gefunden werden, wie zumindest bis zum Ende der Osterferien für die laufenden Maßnahmen die notwendigen Gemeinderatsentscheidungen sichergestellt werden.

Beschlüsse im Umlaufverfahren

Am Dienstag haben die Gemeinderatsfraktionen beschlossen, dass zumindest ersatzweise für die anstehenden zwei Ausschusssitzungen und die nächste Gemeinderatssitzung die aktuell zwingend erforderlichen Beschlüsse „einfacher Art“ über ein elektronisches Abstimmungsverfahren gefasst werden. Unter besonders eingeschränkten Voraussetzungen ermöglicht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, dass ausnahmsweise auch Beschlüsse anstelle einer ordentlichen Beratung mit Beschlussfassung in Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen im Umlaufverfahren gefasst wer­den können. Nach der §37 Absatz 1 der Gemeindeordnung sind Beschlüsse dann „einfacher Art“, wenn diese von geringer Bedeutung sind und weder einer Erläute­rung noch einer Beratung bedür­fen. Im Umlaufverfahren können nur dann rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates dem Beschlussantrag widerspricht. Dieses neue Entscheidungsverfah­ren taugt daher lediglich in der aktuellen Krisensituation als Notinstrument, um die laufenden Maß­nahmen und Verfahren in der Stadt aufrecht zu halten und fortzuführen. Grundlegende und folgen­schwere Entscheidungen sind über dieses Umlaufverfahren nicht vorgesehen.

Gemeinderatssitzungen im geschützten Rahmen

Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger. Die Freie Grüne Liste tritt dafür ein, dass nach den Osterferien wieder reguläre Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in geeigneten und verantwortbaren Räumlichkeiten (großer Milchwerksaal) stattfin­den. Wichtig ist hierbei, dass die Öffentlichkeit von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen nicht ausgeschlossen werden darf. Um zügig die erforderlichen Vorkehrungen hierfür zu treffen, fordert die FGL die Verwaltung auf, dass die kommenden öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates Live auf der Internetseite der Stadt über­tragen werden.

Bleiben Sie solidarisch

Für die Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, besonders die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen regionalen Betrieb (Gastronomie, regionale Unternehmen und Einzelhandel) zu unter­stützen und solidarisch beiseite zu stehen. Die FGL ruft daher dazu auf, die vielfach angebotenen örtlichen Lieferdienste stark zu nutzen.

Bleiben Sie solidarisch, zuversichtlich und gesund
Ihre FGL-Fraktion
FGL- An­trag zum Ausbau der Solarenergie wurde angenommen

Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf stellt die FGL-Fraktion An­träge zur Erstellung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption zum Ausbau der Solarenergie (insbeson­dere Photovoltaik) auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der Med. Reha-Einrichtun­gen der Stadt Radolfzell (METTNAU).

Mit dem am 23. Juli 2019 beschlossenen Antrag „Klimakrise – Radolfzell aktiv“ hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit festgestellt, dass die „Klimakrise eine Existenzbedrohung für die gesamte Mensch­heit“ darstellt und für sich handlungsleitentend und bindend „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ festgelegt.

Neben der Bilanzierung des 2020 auslaufenden integrierten Klimaschutzkonzept und die Ausschrei­bung und Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell, kommt der Umsetzung schnell wirksamer Maßnahmen eine große Bedeutung zu. In dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Papier zu den Hauptmaßnahmen im Klimaschutz unter Priorisie­rung des step2030 ist in der Rubrik „Energie(-versorgung)“ die einzige darunter gelistete Maßnahme „Photovoltaik Ausbau auf eigenen Gebäuden“ lediglich mit dem Vermerk „wird geprüft“ und „nicht im Haushalt 2020 angemeldet“ versehen.

In Radolfzell hat die Solarenergie ein sehr großes, bisher ungenutztes Potential. Die meisten aller für eine Photovoltaik- und Solarthermie-Anlage geeigneten Dachflächen sind bislang ungenutzt. Die An­la­gen bieten nicht nur die Möglichkeit, sauberen Strom und erneuerbare Wärme zu produzieren. Gleich­zeitig senken sie die Energiekosten erheblich und machen unabhängiger von schwankenden Energie­preisen. Den Einbau von Batteriespeichersystemen in Kombination mit Photovoltaikanlagen erhöht deutlich die Netzverträglichkeit, weil die Verfügbarkeit des Stromes dadurch nicht an die aktu­ellen Son­nenstunden geknüpft ist.

Photovoltaikanlagen liefern tagsüber Strom. Genau dann brauchen Schulen und Verwaltungsgebäu­de auch den meisten Strom. Somit kann mit dem Solarstrom ein großer Teil des bisher bezogenen Stroms ersetzt werden. Die Anlagen amortisierten sich in weniger als zehn Jahren. Der dadurch ent­stehende Beitrag zum Klimaschutz und die Ersparnis für die Stadt sind eine „Win-win-Situation. Durch die Erzeugung des selbst benötigten Stroms mit PV – Anlagen auf eigenen Dächern kann nicht nur sehr schnell eine CO2 – Ersparnis erreicht werden, sondern gleichzeitig der städtische Haushalt mittelfristig entlastet werden.

Der Gemeinderat hat die folgenden Anträge mit großer Mehrheit angenommen:
    1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption für Anlagen zur Solarenergie (insbesonde­re Photovoltaik) auf den Liegenschaften der Stadt, der Spitalstiftung und der Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell (METTNAU) zu erstellen. Dabei sind die Daten des GIS-Solardachkatasters, statische oder baurechtliche Einschränkungen sowie Vorgaben des Denkmal­schutzes zu berück­sichtigen. Darzustellen ist außerdem, wie groß eine derartige Solaranlage auf dem jeweiligen Dach maximal sein könnte und auf welchen Dachflächen sich ggf. nach einer Dachsanierung eine Solar­anlage wirtschaftlich betreiben ließe.
    2. In der Planung für die Umsetzung der Maßnahmen sind die Anlagen nach Eigenverbrauchsanla­gen und Einspeiseanlagen zu priorisieren. Ebenso ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich bezüglich der Eigeninvestition durch die Stadt oder durch die Verpachtung von Dachflächen an einen Investor zu untersuchen.
    3. Das Gesamtkonzept wird den Gremien zur Beschlussfassung bis Juli 2020 vorgelegt.
    4. Im zweiten Halbjahr 2020 werden die ersten zwei PV-Anlage auf städtischen Gebäuden realisiert.
    5. In einem weiteren Schritt sind Mieterstrommodelle und deren Fördermöglichkeiten in Zusammen­ar­beit mit den Radolfzeller Stadtwerken zu prüfen und umzusetzen, damit auch Mieterinnen und Mieter an der Erzeugung von regenerativem Strom partizipieren.
Informationen zur Veranstaltung 

Die Vermüllung der Welt und auch unserer Stadt Radolfzell sehen wir täg­lich, wohin wir auch gehen. Plastikmüll findet sich in Hecken, auf Wegen und Mikroplastik auch im Bodensee. Um den Plastikmüll zu reduzieren, hat der Gemeinderat der Stadt Radolfzell einstimmig beschlossen, dass städtische Veranstaltungen ab 2020 plastikfrei werden müssen. Doch was kann jeder Bürger und jede Bürgerin selbst tun? Um darüber nachzudenken und einen Start zu finden in ein Leben mit weniger Plastik, lädt die Freie Grüne Liste Radolfzell am Donnerstag, 13. Februar 2020 um 19.30 Uhr zu einem Vortrag ein ins „Safran BioKüche am Gerberplatz“. Unter dem Titel „Wege aus dem Plastikwahn – Plastikfrei leben, geht das überhaupt?“ berichtet die Südku­rier-Redakteurin Kerstin Mommsen von ihrem Experiment und ihren Erfah­rungen, das gesamte Familienleben von Plastik zu befreien. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Zur Referentin: Kerstin Mommsen

Kerstin Mommsen ist Redaktionsleiterin der Südkurier-Lokalredaktion in Friedrichshafen. Seit über eineinhalb Jahren versucht sie gemeinsam mit ihrer Familie, auf so viel Plastik wie möglich zu verzichten. Ihr zehnjähriger Sohn Paul gab den Anstoß dazu, weil er im Fernsehen schockierende Bil­der von den Folgen der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe sah. Kerstin Mommsen gibt alltagstaugliche Tipps, wie es gelingt, die Plastik­müllmenge deutlich zu reduzieren.

FGL – Nah dran: Wie weiter mit dem Streuhau?

Die Planung für ein Feriendorf im Streuhau (zwischen Bora-Sauna und Bodenseereiter) wird seit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Ausschuss Planung, Umwelt und Technik (PUT) am 8. Mai 2019 in der Öffentlichkeit immer heftiger diskutiert. 

Hintergrund der vorgelegten Planung ist die 2007 getroffene Vereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden BUND und NABU mit dem damaligen Oberbürgermeister Jörg Schmidt und danach auch mit dem Gemeinderat.

Mit den Naturschutzverbänden wurde seinerzeit die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung und der vollständige Rückbau der Anlagen und Gebäude im Gebiet des ehemaligen Bodenseereiter (einschließlich Uferzone) – das direkt am bedeutenden Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachmündung angrenzt – vereinbart. Im Gegenzug willigten die Naturschutzverbände ein, dass das angrenzende Streuhau-Gebiet eine touristische Nutzungsmöglichkeit erhalten darf. Die Vereinbarung zwischen Naturschutzverbänden und Stadt sagte aber nichts darüber aus, in welchem Umfang und in welchen Bereichen des Streuhaus eine touristische Nutzung aus naturschutzfachlicher Sicht verantwortbar ist.

Wir wollen uns daher gemeinsam mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU und dem Investor, Herrn Bernd Schuler vor Ort das Gebiet und die Planung im Streuhau anschauen und besprechen.

Mit der öffentlichen Begehung wollen wir fundierte Informationen aus erster Hand und Stellungnahmen aus verschiedenen Perspektiven erhalten, um die anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat auf eine solide Basis stellen zu können.

Zu dem Vor-Ort-Termin am Freitag, den 6. Dezember 2019 sind interessierte BürgerInnen herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr die ehemalige Reithalle (Bodenseereiter) beim Kreisel am Ortsausgang von Radolfzell in Richtung Moos. Bitte an feste Schuhe denken!

 

Ablauf des vor Ort Termins im Streuhau:

14:30 Uhr:
Zunächst wollen wir uns mit BUND und NABU den westlichen Teil des Gebietes um den ehemaligen Bodenseereiter anschauen, das nach dem bisherigen Planungsstand einen naturschutzrechtlichen Schutzstatus erhalten soll. In diesem Gebiet sollen alle Anlagen und Baukörper zurückgebaut werden.

Ca. 15:15 Uhr:
In einem zweiten Schritt werden wir uns mit BUND, NABU und Herrn Bernd Schuler im östlichen Teil des Gebietes die Situation der beantragten Planungselemente vor Ort anschauen.  Herr Schuler wird hier die vorgelegte Planung kurz erläutern bzw. begründen und die Naturschutzverbände werden dort die einzelnen Module der vorgelegten Planung aus dem Blickwinkel des Naturschutzes bewerten.

Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes der FGL

Die Freie Grüne Liste Radolfzell hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Daniela Löchle, als Schriftführerin wurde Angelika Bohle-Lötzerich gewählt und Kassiererin bleibt Annette Hanselmann. Fraktionsvorsitzender Siegfried Lehmann dankte dem ehemaligen Vorstand für die Arbeit des vergangenen Jahres. Die FGL wurde bei der Gemeinderatswahl mit 90.835 Stimmen und mit 28,4% stärkster Kraft im neuen Gemeinderat und kann nun einen Sitz mehr, also insgesamt sieben Sitze, für sich beanspruchen.

Im vergangenen Jahr war die Arbeit der FGL-Fraktion im Gemeinderat sehr erfolgreich. Zahlreiche Anträge und Initiativen der FGL wurden angenommen und deren Umsetzung auf den Weg gebracht. So wurde die Zeller Karte zu einer Familienkarte erweitert, der Bau einer unsinnigen Umgehungsstraße in Markelfingen und der Verkauf des Spitalgebäudes in der Poststraße an Privatinvestoren konnten verhindert werden. Die Anträge zur Einrichtung eines Flächen- und Wohnraummanagements, zur Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts für Radolfzell wurden ebenfalls entschieden, wie die von der FGL unterstützte Auflösung zum Klimaschutz mit einem breiten Maßnahmenpaket.

Weiter wurde der von der FGL eingebrachte Antrag, der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden auf städtischen Flächen zu verbieten, vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Die beantragte Ausweitung des Halb-Stunden-Taktes des Stadtbusses an den Samstagen wurde bereits zügig umgesetzt und mit der von der FGL unterstützten Einführung des Ein-Euro-Bustickets konnte die Fahrgastzahlen stark gesteigert werden.

Mit Pantel gibt es nun einen Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes. Nachdem sie den Wahlkampf betrieben haben und im Spitzenteam für den Gemeinderatswahlkrieg, werden sie nun die Freie Grüne Liste noch stärker mit grünen Themen in der Stadt positionieren. Die grüne Stimmung in der Stadt und im Land Baden-Württemberg soll auch hier durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl und mehr Aktionen widerspiegeln. So denkt ihr an Veranstaltungen zu grünen Themen, wie zum Beispiel zum plastikfreien Leben, an regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen oder einem grünen Bürgerdialog. Mit den Jugendlichen von Friday For Future haben bereits Gespräche stattgefunden, um zu kooperieren und gemeinsam das Klima-Thema zu verfolgen.

von links: Annette Hanselmann (Kassiererin), Angelika Bohle-Lötzerich (Schriftführerin), Daniela Löchle (2. Vorsitzende), Susanne Pantel (1. Vorsitzende).

 

Ausrufung des Klimanotstandes

In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates stand die von Fridays for Future Radolfzell eingebrachte Resolution „Klimanotstand Radolfzell“ und die Anträge der FGL zum „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ auf der Tagesordnung. Mit eindrucksvollen Argumenten verdeutlichten die Radolfzeller Fridays-For-Future-Initiatorinnen, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und es höchste Zeit ist, auch in Radolfzell den Klimanotstand auszurufen. Eine Resolution legten sie vor. Diese wurde im Gremium diskutiert. Nach einigen Redebeiträgen war allerdings klar, dass sich so manches Ratsmitglied an dem Wort „Notstand“ störte, nicht so sehr am Inhalt der Resolution. Eine Mehrheit schien gefährdet. Obwohl die FGL der Ausrufung des Klimanotstandes zugestimmt hätte, brachte Siegfried Lehmann den Vorschlag ein, nur die Begrifflichkeit zu ändern: Klimakrise – Radolfzell aktiv! Damit waren auch die jungen Leute gerne einverstanden. Letztendlich wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Nur die FDP und 3 Räte der FREIEN WÄHLER enthielten sich. OB Staab stimmte dagegen. Er versprach aber, die „1000 Bäume-Aktion für Radolfzell“ auf 10.000 zu erhöhen. Nicht nur reden – handeln! Unsere Anträge zur Bilanzierung der Wirksamkeit des auslaufenden „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ sowie die verbindliche Festlegung von schnellwirksamen und konsequenten Klimaschutzmaßnahmen über eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir werden weiter sorgsam darauf achten, dass bei allen künftigen Planungen und Beschlüssen die Kriterien zum Umwelt-und Klimaschutz berücksichtigt sind. Nach der Sommerpause werden wir weitere Vorschläge einbringen.

Die Anträge der FGL zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wurden mit großer Mehrheit angenommen:

1. Bis spätestens Februar 2020 legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine vollständige Bilanzierung der Maßnahmen und deren Wirksamkeit des 2011 vom Gemeinderat beschlossenen „Integriertes Klimaschutzkonzept“ (IKK) in Bezug zu den Zielsetzungen für das Jahr 2020 vor.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Fortsetzung des 2020 auslaufenden integrierten Klimaschutzkonzept die Ausschreibung und Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell – möglichst unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden des Landkreises und des Landkreis Konstanz – vorzubereiten und dem Gemeinderat bis spätestens Februar 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die eingebrachten „Vorschläge für ein klimafreundliches Radolfzell“ von Fridays vor Future Radolfzell werden in die Beratung über die Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell eingebracht.

Jeder Streifen in dieser Grafik steht für ein Jahr im Zeitraum 1850 bis 2017. Die Farbe visualisiert die jeweilige Abweichung der weltweiten Durchschnittstemperatur nach unten (blau) oder oben (rot). Basis ist der Datensatz des DWD; Grafik: Ed Hawkins/klimafakten.de

 

D A N K E S C H Ö N

Mit 94.835 Stimmen konnten wir am 26.5.2019 das beste Wahlergebnis seit Bestehen der FGL erzielen. Mit diesen 28,4% sind wir nun die Fraktion mit den meisten Stimmen im Radolfzeller Gemeinderat und konnten einen weiteren Sitz dazugewinnen. Wir werden sieben Gemeinderäte stellen, zwei Männer und fünf Frauen! Aber leider sind wir auch die einzige Fraktion, die den Radolfzeller Gemeinderat personell verändern wird. Wir freuen uns sehr, dass nun drei unserer neuen KandidatInnen mit dabei sind.

Bei allen, die zu diesem tollen Wahlerfolg beigetragen haben, bedanken wir uns ganz herzlich! Ein besonderes Dankeschön für ihre engagierte Arbeit, mit vielen wertvollen Beiträgen und Impulsen in den vergangenen fünf Jahren, geht an unsere ehemaligen Fraktionskolleginnen Beate Giesinger und Waltraut Fuchs! Uns erwarten in der kommenden Amtszeit sicher wieder viele schwierige Entscheidungen, kontroverse, aber auch konstruktive Diskussionen. Wir sehen weiterhin Klima-und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe, achten auf nachhaltiges Haushalten und Wirtschaften, schnelle Realisierung von wichtigen Projekten, faire Arbeitsbedingungen, ein familienfreundlicheres Radolfzell, Verbesserungen bei Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, wirksame Präventionsmaßnahmen, ernsthafte Einbeziehung aller Bürger und entschiedenes Auftreten gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir bedanken uns für das bisherige große Vertrauen und freuen uns auf viele weitere persönliche Gespräche.

Ihre neue FGL-Fraktion Siegfried Lehmann, Zekine Özdemir, Thilo Sindlinger, Nina Breimaier, Daniela Löchle,
Anja Matuszak, Gisela Kögel-Hensen

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