Freie Grüne Liste
Wir bewegen Radolfzell

FGL – Nah dran: Wie weiter mit dem Streuhau?

Die Planung für ein Feriendorf im Streuhau (zwischen Bora-Sauna und Bodenseereiter) wird seit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Ausschuss Planung, Umwelt und Technik (PUT) am 8. Mai 2019 in der Öffentlichkeit immer heftiger diskutiert. 

Hintergrund der vorgelegten Planung ist die 2007 getroffene Vereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden BUND und NABU mit dem damaligen Oberbürgermeister Jörg Schmidt und danach auch mit dem Gemeinderat.

Mit den Naturschutzverbänden wurde seinerzeit die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung und der vollständige Rückbau der Anlagen und Gebäude im Gebiet des ehemaligen Bodenseereiter (einschließlich Uferzone) – das direkt am bedeutenden Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachmündung angrenzt – vereinbart. Im Gegenzug willigten die Naturschutzverbände ein, dass das angrenzende Streuhau-Gebiet eine touristische Nutzungsmöglichkeit erhalten darf. Die Vereinbarung zwischen Naturschutzverbänden und Stadt sagte aber nichts darüber aus, in welchem Umfang und in welchen Bereichen des Streuhaus eine touristische Nutzung aus naturschutzfachlicher Sicht verantwortbar ist.

Wir wollen uns daher gemeinsam mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU und dem Investor, Herrn Bernd Schuler vor Ort das Gebiet und die Planung im Streuhau anschauen und besprechen.

Mit der öffentlichen Begehung wollen wir fundierte Informationen aus erster Hand und Stellungnahmen aus verschiedenen Perspektiven erhalten, um die anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat auf eine solide Basis stellen zu können.

Zu dem Vor-Ort-Termin am Freitag, den 6. Dezember 2019 sind interessierte BürgerInnen herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr die ehemalige Reithalle (Bodenseereiter) beim Kreisel am Ortsausgang von Radolfzell in Richtung Moos. Bitte an feste Schuhe denken!

 

Ablauf des vor Ort Termins im Streuhau:

14:30 Uhr:
Zunächst wollen wir uns mit BUND und NABU den westlichen Teil des Gebietes um den ehemaligen Bodenseereiter anschauen, das nach dem bisherigen Planungsstand einen naturschutzrechtlichen Schutzstatus erhalten soll. In diesem Gebiet sollen alle Anlagen und Baukörper zurückgebaut werden.

Ca. 15:15 Uhr:
In einem zweiten Schritt werden wir uns mit BUND, NABU und Herrn Bernd Schuler im östlichen Teil des Gebietes die Situation der beantragten Planungselemente vor Ort anschauen.  Herr Schuler wird hier die vorgelegte Planung kurz erläutern bzw. begründen und die Naturschutzverbände werden dort die einzelnen Module der vorgelegten Planung aus dem Blickwinkel des Naturschutzes bewerten.

Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes der FGL

Die Freie Grüne Liste Radolfzell hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Daniela Löchle, als Schriftführerin wurde Angelika Bohle-Lötzerich gewählt und Kassiererin bleibt Annette Hanselmann. Fraktionsvorsitzender Siegfried Lehmann dankte dem ehemaligen Vorstand für die Arbeit des vergangenen Jahres. Die FGL wurde bei der Gemeinderatswahl mit 90.835 Stimmen und mit 28,4% stärkster Kraft im neuen Gemeinderat und kann nun einen Sitz mehr, also insgesamt sieben Sitze, für sich beanspruchen.

Im vergangenen Jahr war die Arbeit der FGL-Fraktion im Gemeinderat sehr erfolgreich. Zahlreiche Anträge und Initiativen der FGL wurden angenommen und deren Umsetzung auf den Weg gebracht. So wurde die Zeller Karte zu einer Familienkarte erweitert, der Bau einer unsinnigen Umgehungsstraße in Markelfingen und der Verkauf des Spitalgebäudes in der Poststraße an Privatinvestoren konnten verhindert werden. Die Anträge zur Einrichtung eines Flächen- und Wohnraummanagements, zur Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts für Radolfzell wurden ebenfalls entschieden, wie die von der FGL unterstützte Auflösung zum Klimaschutz mit einem breiten Maßnahmenpaket.

Weiter wurde der von der FGL eingebrachte Antrag, der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden auf städtischen Flächen zu verbieten, vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Die beantragte Ausweitung des Halb-Stunden-Taktes des Stadtbusses an den Samstagen wurde bereits zügig umgesetzt und mit der von der FGL unterstützten Einführung des Ein-Euro-Bustickets konnte die Fahrgastzahlen stark gesteigert werden.

Mit Pantel gibt es nun einen Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes. Nachdem sie den Wahlkampf betrieben haben und im Spitzenteam für den Gemeinderatswahlkrieg, werden sie nun die Freie Grüne Liste noch stärker mit grünen Themen in der Stadt positionieren. Die grüne Stimmung in der Stadt und im Land Baden-Württemberg soll auch hier durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl und mehr Aktionen widerspiegeln. So denkt ihr an Veranstaltungen zu grünen Themen, wie zum Beispiel zum plastikfreien Leben, an regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen oder einem grünen Bürgerdialog. Mit den Jugendlichen von Friday For Future haben bereits Gespräche stattgefunden, um zu kooperieren und gemeinsam das Klima-Thema zu verfolgen.

von links: Annette Hanselmann (Kassiererin), Angelika Bohle-Lötzerich (Schriftführerin), Daniela Löchle (2. Vorsitzende), Susanne Pantel (1. Vorsitzende).

 

Ausrufung des Klimanotstandes

In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates stand die von Fridays for Future Radolfzell eingebrachte Resolution „Klimanotstand Radolfzell“ und die Anträge der FGL zum „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ auf der Tagesordnung.

Mit eindrucksvollen Argumenten verdeutlichten die Radolfzeller Fridays-For-Future-Initiatorinnen, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und es höchste Zeit ist, auch in Radolfzell den Klimanotstand auszurufen. Eine Resolution legten sie vor. Diese wurde im Gremium diskutiert. Nach einigen Redebeiträgen war allerdings klar, dass sich so manches Ratsmitglied an dem Wort „Notstand“ störte, nicht so sehr am Inhalt der Resolution. Eine Mehrheit schien gefährdet. Obwohl die FGL der Ausrufung des Klimanotstandes zugestimmt hätte, brachte Siegfried Lehmann den Vorschlag ein, nur die Begrifflichkeit zu ändern: Klimakrise – Radolfzell aktiv! Damit waren auch die jungen Leute gerne einverstanden. Letztendlich wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Nur die FDP und 3 Räte der FREIEN WÄHLER enthielten sich. OB Staab stimmte dagegen. Er versprach aber, die „1000 Bäume-Aktion für Radolfzell“ auf 10.000 zu erhöhen. Nicht nur reden – handeln! Unsere Anträge zur Bilanzierung der Wirksamkeit des auslaufenden „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ sowie die verbindliche Festlegung von schnellwirksamen und konsequenten Klimaschutzmaßnahmen über eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir werden weiter sorgsam darauf achten, dass bei allen künftigen Planungen und Beschlüssen die Kriterien zum Umwelt-und Klimaschutz berücksichtigt sind. Nach der Sommerpause werden wir weitere Vorschläge einbringen.

Die Anträge der FGL zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wurden mit großer Mehrheit angenommen:

1. Bis spätestens Februar 2020 legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine vollständige Bilanzierung der Maßnahmen und deren Wirksamkeit des 2011 vom Gemeinderat beschlossenen „Integriertes Klimaschutzkonzept“ (IKK) in Bezug zu den Zielsetzungen für das Jahr 2020 vor.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Fortsetzung des 2020 auslaufenden integrierten Klimaschutzkonzept die Ausschreibung und Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell – möglichst unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden des Landkreises und des Landkreis Konstanz – vorzubereiten und dem Gemeinderat bis spätestens Februar 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die eingebrachten „Vorschläge für ein klimafreundliches Radolfzell“ von Fridays vor Future Radolfzell werden in die Beratung über die Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 bis 2040 für die Stadt Radolfzell eingebracht.

Jeder Streifen in dieser Grafik steht für ein Jahr im Zeitraum 1850 bis 2017. Die Farbe visualisiert die jeweilige Abweichung der weltweiten Durchschnittstemperatur nach unten (blau) oder oben (rot). Basis ist der Datensatz des DWD; Grafik: Ed Hawkins/klimafakten.de

 

D A N K E S C H Ö N

Mit 94.835 Stimmen konnten wir am 26.5.2019 das beste Wahlergebnis seit Bestehen der FGL erzielen. Mit diesen 28,4% sind wir nun die Fraktion mit den meisten Stimmen im Radolfzeller Gemeinderat und konnten einen weiteren Sitz dazugewinnen. Wir werden sieben Gemeinderäte stellen, zwei Männer und fünf Frauen! Aber leider sind wir auch die einzige Fraktion, die den Radolfzeller Gemeinderat personell verändern wird. Wir freuen uns sehr, dass nun drei unserer neuen KandidatInnen mit dabei sind.

Bei allen, die zu diesem tollen Wahlerfolg beigetragen haben, bedanken wir uns ganz herzlich! Ein besonderes Dankeschön für ihre engagierte Arbeit, mit vielen wertvollen Beiträgen und Impulsen in den vergangenen fünf Jahren, geht an unsere ehemaligen Fraktionskolleginnen Beate Giesinger und Waltraut Fuchs! Uns erwarten in der kommenden Amtszeit sicher wieder viele schwierige Entscheidungen, kontroverse, aber auch konstruktive Diskussionen. Wir sehen weiterhin Klima-und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe, achten auf nachhaltiges Haushalten und Wirtschaften, schnelle Realisierung von wichtigen Projekten, faire Arbeitsbedingungen, ein familienfreundlicheres Radolfzell, Verbesserungen bei Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, wirksame Präventionsmaßnahmen, ernsthafte Einbeziehung aller Bürger und entschiedenes Auftreten gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir bedanken uns für das bisherige große Vertrauen und freuen uns auf viele weitere persönliche Gespräche.

Ihre neue FGL-Fraktion Siegfried Lehmann, Zekine Özdemir, Thilo Sindlinger, Nina Breimaier, Daniela Löchle,
Anja Matuszak, Gisela Kögel-Hensen

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