Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen 2016
15.12.2015, 19.10 h: Der Gemeinderat stimmt – nach mehreren Anträgen, einigen Korrekturen, kontroversen Diskussionen und geäußerten Bedenken aus den Fraktionen – dem vorgelegten Haushalt 2016 letztendlich zu. Wir anwesenden Räte der FGL konnten uns diesem Votum nicht anschließen! Und das hat gute Gründe:
Die ausgewiesene „schwarze Null“ und bis 2019 keine „Nettoneuverschuldung“ sind u.E. – wenn überhaupt – nur erreichbar durch weitere Einsparungen, Verschiebung von wichtigen Maßnahmen sowie weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen (Bauordnungs-, Müll-, Stadtbibliothek-, Stadtmusem-, Stadtarchiv-Gebühren; Gebührenerhöhungen wurden bereits im Nov./Dez. genehmigt). Dies sehen andere Fraktionen offensichtlich ähnlich und beantragten: z.B. SPD – Erhöhung der Parkgebühren, Reduzierung des Zuschusses fürs Stadtjubiläum,
FW – Erhöhung der KiTa-Gebühren, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe.
Zur Verschiebung von Maßnahmen: Zusammen mit den Stadträten der CDU konnten wir zumindest erreichen, dass die geplanten Umbaumaßnahmen der Realschule nicht langfristig verschoben werden und das Seebad – bis zum Beginn der kommenden Badesaison – „notsaniert“ wird.
Leider wurde unser Antrag, die € 200.000,– für den Abbruch der Güterhalllen mit einem Sperrvermerk zu versehen, da das Gesamtprojekt ja noch nicht genehmigt ist, mehrheitlich abgelehnt. Die Güterhallen müssen bereits 2016 abgerissen werden, war die Erklärung der Verwaltung.
Ganz fatal sehen wir den weiteren Antrag der FW (leider mehrheitlich angenommen), die im Haushalt eingestellten € 963.000,– für Obdachlosenunterkünfte auf € 40.000,– (Sanierung von 2 Wohungen) zu reduzieren! Wir werden sorgsam darauf achten, wofür die – auf Kosten der Obdachlosen – nun „eingesparten“ € 923.000,– tatsächlich verwendet werden! Und wir erinnern uns auch sehr gut an das schriftliche Versprechen der Befürworter der Seetorquerung-Vorzugsvariante: Es wird keine Verschiebung von Maßnahmen und Steuererhöhungen geben!