Die Seetorquerung – Ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Seetorquerung von 2011 mussten die Kosten für dieses Projekt mehrfach von seinerzeit 14,5 Mio.€ auf 23 Mio.€ nach oben korrigiert werden.
Kürzlich räumte Oberbürgermeister Staab eine weitere Kostensteigerung von 23 auf 25 Mio.€ ein, ohne diese Zahl genauer zu erläutern.
Die Freie Grüne Liste kommt in der Bewertung der aktuellen Kostenentwicklung und Finanzierung der Seetorquerung zu dem Schluss, dass mit weiteren Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 4 Mio.€ zu rechnen ist. Damit dürften die Gesamtkosten der Seetorquerung – vorsichtig gerechnet – auf mindestens 27 Mio.€ steigen.
Auf der Einnahmeseite sind bisher lediglich 5 Mio.€ Fördermittel durch das Land fest zugesagt. Rechnet man die städtische Rücklage aus dem Anteilverkauf der Stadtwerke in Höhe von 4,5 Mio.€ hinzu, dann sind von den mindestens 27 Mio.€ Gesamtkosten 17,5 Mio.€ vollständig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren!
Die wesentlichen Gründe für die weitere Kostensteigerung:
•    Für den Gleisrückbau wurden 2011 Kosten in Höhe von 3.750.195€ veranschlagt. Die von der DB Netz veranschlagte jährliche Kostensteigerung von 1,8% bis zur Bauausführung Ende 2019 ist vollkommen unrealistisch. Würden die durchschnittlichen Bau¬kostensteigerungen bei Bahnprojekten zu¬grunde gelegt, müsste von erheblich höheren Baukostensteigerungen ausgegangen werden. Schon bei einer allgemein üblichen Baukostensteigerung von 3,5% pro Jahr ergibt sich eine Deckungslücke von 500.000€.
•    Die Kostenschätzung für das Bahnhofs¬ersatzgebäude in Höhe von 1,5 Mio.€ stammt ebenfalls aus dem Jahr 2011. Allein für die Fassaden und Freianlagen der Preisträgerplanung „Bahnhofsgebäude Radolfzell“ sind vom Architekturbü¬ros Kosten in Höhe von 630.000€ geschätzt worden. Unsere Einschätzung: Deckungslücke mindestens 500.000€.
•    Der Risikozuschlag für die Realisierung des Querungsbauwerks ist nicht vorhanden, da mit den an-gesetzten 15% nicht einmal die allgemeine Baukostensteigerung (jährlich 3,5%) ausgeglichen wird! Die vom Ingenieurbüro aufgeführten Risikofaktoren: Eingeschränkter Wettbewerb Spezialtiefbau, Baugrundrisiko und Auflagen der Behör¬den werden somit überhaupt nicht berücksichtigt: Deckungslücke mindesten 1 Mio.€.
•    Die Stadt hat an die Bahn – im Gegensatz zur Bestandsvariante der Seetorquerung – eine Ablösezahlung für die Vorzugsvariante zu bezahlen. 2011 wurde eine Ab¬lösepflicht von 610.000€, bei geschätzten Kosten für das Querungsbauwerk von 6,6 Mio.€ ermittelt. In den späteren Kostenaufstellungen wurde die Ablösepflicht nicht mehr berücksichtigt! Aufgrund des aktuellen Planungs- und Kostenstand des Querungsbauwerks (Verdoppelung der Kosten!) ist von einer Ablösepflicht und Deckungslücke von mindestens 1,5 Mio.€ auszugehen.