FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 25.10.2016
Der Gemeinderat der Stadt Radolfzell hat am 4.10.2016 eine Erklärung gegen Gewalt und Rassismus beschlossen. Der Anlass war eine Demonstration und Kundgebung der Kleinpartei „Der III. Weg“ am 25.6.2016, welche Hass, verbale Gewalt und Diskriminierung mitten in unsere Stadt getragen hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass in Radolfzell mehr Engagement gegen extremistische Tendenzen gezeigt werden muss!
Der III. Weg ist bereits mehrfach in Radolfzell in Erscheinung getreten. Wiederholt wurden Kränze am Kriegerdenkmal niedergelegt, um den „Helden“ der Nationalsozialisten zu huldigen. Immer wieder tauchen Aufkleber sowie Flugblätter mit hetzerischem Inhalt, der sich speziell gegen Flüchtlinge wendet, im öffentlichen Raum sowie in privaten Briefkästen auf. Engagierte Mitbürger wurden per Postkarten bedroht und beleidigt. Anfang Oktober wurden die im Rahmen der Kulturnacht aufgestellten Friedensfahnen am Luisenplatz gestohlen. Trotz Anzeigen und Meldung beim Staatsschutz konnten bisher keine Personen belangt werden. Ein Verbot von Demonstrationen oder Infoständen des III. Weges ist derzeit noch nicht zulässig, da diese Kleinpartei noch unter das Parteiengesetz fällt.
Dennoch und gerade deshalb muss sich die ganze Stadt – Bürger, Gemeinderat und Verwaltung – gegen jede Form von Gewalt und Diskriminierung verwehren! Unsere Position lautet: FÜR kulturelle Vielfalt, friedliches Miteinander und einen respektvollen Umgang zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen.
Aufgrund der Initiative der Freien Grünen Liste Radolfzell wird der Gemeinderat über alle angemeldeten Demonstrationen unterrichtet. Dies ist als erster Schritt wichtig, um gezielt Gegenveranstaltungen organisieren zu können. Dabei geht es nicht darum, den platten Parolen auf demselben Niveau zu begegnen, sondern es können Symbole des Zusammenstehens sein für das friedliche und offene Miteinander in unserer schönen Stadt Radolfzell.
Von zentraler Bedeutung ist unserer Ansicht nach neben der Förderung von Integration und kultureller Vielfalt vor allem Aufklärung und Bildung. Unser aller Blick muss geschärft werden für Symbole und Aktionen mit extremistischem, also menschenverachtendem Hintergrund, egal welcher politischer Couleur.
Eine Unterstützungsmöglichkeit bietet das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, das mit „Kompetent vor Ort“ sogar in Radolfzell vertreten ist. Erste Beratungsgespräche haben bereits stattgefunden und es wird eine Vernetzung aller Interessierten verschiedenster Institutionen angestrebt.
In unseren Nachbarkommunen haben sich bereits Bündnisse gegen Extremismus gebildet. Wir als Radolfzeller Bürgerinnen und Bürger sollten es diesen nach und mit ihnen zusammen tun, so dass es für Extremisten keine Ausweichmöglichkeiten und keinen „Nachschub“ an Mitläufern und Mitskandierenden gibt!