FGL Beitrag in Hallo Radolfzell am 01.04. 2020
Der Krise mit Solidarität, Entschlossenheit und Zuversicht begegnen
Wir erleben einen Ausnahmezustand, wie ihn die meisten von uns noch nicht erfahren haben. Es ist jetzt entscheidend, die Ausbreitung des Corona-Virus so weit zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem der Krise standhält und wir die notwendige Solidarität vor allem mit jenen zeigen, die ein geschwächtes Immunsystem haben und für die COVID-19 eine besondere Gefahr ist. Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam – auch in Radolfzell.
Wie geht es weiter in der Kommunalpolitik?
Diese außergewöhnliche Situation stellt auch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat vor große Herausforderungen. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist eine Pandemie nicht vorgesehen. Der Schutz aller verbietet es in den nächsten Wochen Ausschuss- und Gemeinderatsitzungen abzuhalten. Es musste daher schnell im Konsens zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung ein rechtskonformer Weg gefunden werden, wie zumindest bis zum Ende der Osterferien für die laufenden Maßnahmen die notwendigen Gemeinderatsentscheidungen sichergestellt werden.
Beschlüsse im Umlaufverfahren
In der vergangenen Woche haben die Gemeinderatsfraktionen beschlossen, dass ersatzweise für die anstehenden zwei Ausschusssitzungen und die nächste Gemeinderatssitzung die aktuell erforderlichen Beschlüsse „einfacher Art“ über ein elektronisches Abstimmungsverfahren gefasst werden. Ein Gegenstand ist juristisch dann „einfacher Art“, wenn er von geringer Bedeutung ist und weder einer Erläuterung noch einer Beratung bedarf. Dieses neue Entscheidungsverfahren taugt daher lediglich in der aktuellen Krisensituation als Notinstrument, um die laufenden Maßnahmen und Verfahren in der Stadt aufrecht zu halten und fortzuführen. Grundlegende und folgenschwere Entscheidungen sind über dieses Umlaufverfahren nicht vorgesehen.
Gemeinderatssitzungen im geschützten Rahmen
Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger. Wir treten dafür ein, dass nach den Osterferien wieder reguläre Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in geeigneten und verantwortbaren Räumlichkeiten (großer Milchwerksaal) stattfindet. Wichtig ist für uns, dass die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden darf. Die FGL tritt dafür ein, dass die kommenden öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Live auf der Internetseite der Stadt übertragen werden.
Bleiben Sie solidarisch
Für die Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, besonders die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen regionalen Betrieb (Gastronomie, regionale Unternehmen und Einzelhandel) zu unterstützen und solidarisch beiseite zu stehen. Nutzen Sie die vielfach angebotenen örtlichen Lieferdienste!
Bleiben Sie solidarisch, zuversichtlich und gesund
Ihre FGL-Fraktion