Haushalt 2015 - Symbolbild

Haushalt 2015 – Symbolbild

Puh, er ist durch!

Nach dem mahnenden erhobenen Zeigefinger des Regierungspräsidiums, was die Genehmigung der mittelfristigen Finanzplanung anbetrifft, wurden einige wichtige Korrekturen – auch auf Grund erfolgreicher Anträge unserer Fraktion – vorgenommen. Gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen mussten wir aufgrund der finanziellen Schieflage der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung die schmerzliche Entscheidung treffen und eine Reihe von kommunalen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Vergnügensteuer) erhöhen.
Neben den mit den anderen Gemeinderatsfraktionen beschlossenen Korrekturen am vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir vier Anträge in die Haushaltsberatung des Gemeinderates eingebracht:

FGL-Antrag 1: Straßenendausbau Stadterweiterung Nord 2015 realisieren!
(War erst für 2019 geplant) = Antrag mehrheitlich angenommen!

FGL-Antrag 2: Planungsrate für Seehäsle-Haltepunkt/Altbohl einstellen
Antrag mehrheitlich angenommen!

FGL-Antrag 3: Seetorquerung – nur noch die Bestandsvariante weiter verfolgen und daher die Baukosten um ca. € 5 Mio. zu reduzieren.
Der Antrag wurde diesmal leider noch mehrheitlich abgelehnt (was leider zu erwarten war)!

FGL-Antrag 4: Die Verwaltung wollte die Hundesteuer von € 96,-auf € 120,- sehr stark erhöhen. Unser Antrag, die Hundesteuer lediglich auf € 108,-  zu erhöhen und dafür eine stark erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde einzuführen, fand eine sehr große Mehrheit im Gemeinderat!

Unsere Anträge mit Begründung können Sie hier nachlesen.

Letztendlich haben auch wir – trotz einigen notwendigen Kompromissen – dem Haushalt 2015 (veröffentlicht hier: Haushaltsplan 2015) mehrheitlich zugestimmt!

Wir bedanken uns für das Vertrauen, freuen uns weiterhin auf einen konstruktiven Dialog, wünschen angenehme Feiertage und versprechen, dass wir uns auch im Jahr 2015 sehr gerne und engagiert für unser Radolfzell einsetzen werden!

Ihre/Eure FGL-Fraktion
Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, Waltraut Fuchs, Beate Giesinger, Thilo Sindlinger, Nina Löbe-Breimaier