Seetorquerung: Stellungnahme des Oberbürgermeisters Martin Staab

20.07.2016 | Die Deutsche Bahn wird sich nicht an den Kosten für die Seetorquerung beteiligen. Oberbürgermeister Martin Staab zieht die Konsequenz aus dieser finalen Absage der Bahn und setzt sich dafür ein, dass eine alternative Lösung gefunden wird. Denn ohne dass Mittel aus dem laufenden Haushalt entnommen werden, ist für ihn die Finanzierung der Seetorquerung nun nicht mehr darstellbar.

1.  Oberbürgermeister Martin Staab hält Wort:

„Die Bahn wird sich nicht an unserem Vorhaben Seetorquerung beteiligen.
Bisher gingen wir von einer Kostenbeteiligung in Höhe von 3 bis 5 Millionen Euro aus. Dadurch war es möglich, die Seetorquerung zu finanzieren, ohne auf Mittel aus dem laufenden Haushalt zurückgreifen zu müssen.
Ich habe immer gesagt, dass ich die Seetorquerung will, solange sie nicht unseren laufenden Haushalt belastet und somit andere wichtige Politikfelder hintenanstehen müssten. Dies ist nun nicht mehr darstellbar.“

2. Das Finanzierungskonzept trägt nicht:

„Ich stehe nach wie vor zu der Aussage, dass eine Finanzierung für mich nur außerhalb des laufenden Haushalts akzeptabel ist. So habe ich gegenüber der Bürgerschaft im gesamten Diskussionsprozess vor dem Bürgerentscheid argumentiert.
In diesem Finanzierungskonzept standen 3 bis 5 Mio. € Zuschüsse von der Bahn, auf die uns Hoffnung gemacht wurde. Diese fehlen nun.
In diesem Konzept standen auch Grundstücksverkäufe von Grundstücken, die nicht zum Verkauf vorgesehen waren. Diese 4 bis 6 Mio. € sind so als Finanzierungsbestandteil nicht vom Gemeinderat explizit beschlossen.
Damit fehlen etwa insgesamt 9 bis 10 Mio. € der Finanzierung, die als gesichert galten und Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses waren.“

3. Alle kommunalpolitischen Diskussionen werden dauerhaft belastet.

„Die Seetorquerung belastet das politische Klima unserer Stadt. Diese Belastung drückt sich ständig und täglich in der Arbeit für die Stadt und im Gemeinderat aus. Bei jedem anderen Projekt – ob sehr wichtig oder weniger wichtig – wird der Bezug zur Seetorquerung hergestellt. Das ist auf Dauer nicht vertretbar und schafft unnötige Reibungsverluste. Man muss auch bei Projekten „Nein“ sagen können, wenn man sie für unnötig oder zu teuer hält. Es ist auf Dauer nicht zuträglich, wenn ständig die Seetorquerung als vergleichende Begründung herangezogen wird, mit dem Argument: „Dafür hat man Geld, aber nicht für….“

4. Die Stadtgesellschaft hinter einem Ziel vereinen.

„Die Diskussion über die Seetorquerung hat die Stadtgesellschaft belastet, ja teilweise gespalten. Bei einer neuen Lösung müssen wir versuchen, eine erneute Spaltung zu vermeiden. Denn wie gesagt: Wir alle wollen unsere Stadt näher an den See rücken – nur der Weg zu diesem Ziel war bisher umstritten. Meinen Auftrag als Oberbürgermeister sehe ich in diesem Fall darin, die Stadtgesellschaft zu einen – zu einen hinter einem Ziel und dessen Durchführung mit einer guten und finanzierbaren Kompromisslösung für das Ziel Stadt-Bahn-See.“

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