FGL Beitrag in Hallo Radolfzell am 6.11.2019
Fakten, Fragen, Finanzen
Von wegen November-Tristesse! Viele Termine, Diskussionen, Projekte und Entscheidungen stehen an. In der letzten Sitzung des Ausschusses für „Planung, Umwelt & Technik“ wurde mit großer Mehrheit die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Altbohl mit Wohnbebauung“ beschlossen. Es entsteht ein zeitgemäßer EDEKA-Supermarkt mit Bäckerei/Bistro und 33 Wohnungen (12 davon geförderte Mietwohnungen mit Preisbindung). Einige Punkte sind allerdings noch ungeklärt. Im weiteren Verfahren werden wir das Energiekonzept (von uns beantragt – mit Fotovoltaik auf den Wohngebäuden), die von uns eingeforderte Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, die noch durchzuführende Markt- und Auswirkungsanalyse und das angekündigte Verkehrsgutachten, aufmerksam im Blick behalten.
Der Tagesordnungspunkt „Sportzentrum Mettnau“ stand ebenfalls auf der Agenda. Wir hatten jedoch beantragt, dass dieses wichtige Thema dem Gemeinderat vorgelegt wird. Den Ausschussmitgliedern wurde eine Planung präsentiert, die massive Eingriffe in die Umgebung aufzeigt, Kostenschätzung € 5,5 Mio. Darin sind € 1,7 Mio. für einen Kunstrasenplatz enthalten. Es bleiben dringende Fragen zum Klimaschutz offen. Die EU erörtert aktuell ein Verbot von Mikroplastik-Granulaten, die für solche Fußballplätze verwendet werden (in Großbritannien, Schweden, Italien sind sie bereits verboten). Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung nun eine Vorlage erarbeitet, bei der auch die Klimaschutz-Resolution, die am 23. Juli 2019 vom Gemeinderat -ohne Gegenstimme- beschlossen wurde, berücksichtigt wird.
In der letzten Sitzung des Verwaltungs-und Finanzausschusses wurde der „Zwischenbericht über den Haushaltsverlauf 2019“ vorgestellt. Die Finanzlage zum 15.9. hat sich gegenüber der Planung negativ entwickelt. Gravierendste Ursache: € 4,3 Mio. weniger Gewerbesteuereinnahmen! Hier kann ein ständiges Wachstum allerdings nicht erwartet werden. Den städtischen Haushalt beeinflussen viele Faktoren. Wichtig für uns ist, dass Investitionen und Mittelabfluss verlässlich dargestellt sind. Es gibt auch Einsparungen, die nicht geplant waren und die uns große Sorgen bereiten: Personalkosten-Reduktion um knapp € 1,1 Mio.! Dies ist auch die Folge von unbesetzten Stellen und bedeutet Verschiebung von wichtigen Aufgaben und -vor allem- Arbeitsüberlastung in vielen Bereichen. Wir hoffen sehr, dass sich durch weitere qualifizierte Mitarbeiter diese untragbare Situation bald entspannt.
Sehen wir uns am Dienstag, 12. November um 19.30h in der Villa Windschief? Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Gerne diskutieren wir mit Ihnen die Tagesordnungspunkte der Ausschuss-Sitzungen am 13. und 14. November – und auch Ihre Themen. Wir freuen uns auf Sie!
Ihre FGL-Fraktion