Erklärung des Gemeinderates der Stadt Radolfzell gegen Gewalt und Rassismus
Mit einem interfraktionellen Antrag positionierte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2016 gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, politischen Extremismus, Faschismus und Antiziganismus.
Mit diesem Antrag verurteil der Gemeinderat insbesondere rechtsextremistische Aktionen der Partei „Der Dritte Weg“ in Radolfzell. Diese ist wiederholt in Radolfzell in Erscheinung getreten, zuletzt am 25. Juni 2016 mit einer Demonstration durch die Altstadt. Mit diesem Antrag soll weiteren Aktionen der Partei entschieden begegnet werden. Das Ziel ist eine klare Positionierung von Politik und Gesellschaft zur Wahrung der Willkommenskultur. Mit 23-Stimmen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
In unserer Stadt, wie in der ganzen Bodensee-Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Wir sind eine offene und demokratische Stadt, die Toleranz und Verständigung fordert und fördert sowie ein gutes Miteinander mit allen Menschen pflegt. Wir verwehren uns entschieden dagegen, dass Menschen durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden – sei es wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder wegen eines Handicaps, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.
Die Leugnung oder Verherrlichung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss. Faschismus ist und bleibt Menschenverachtend.
Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Demonstrationen und Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund auf städtischem Gelände zu verhindern. Falls dies nicht vermeidbar sein sollte, erwarten wir eine direkte und schnelle Rückmeldung, damit die unterschiedlichsten Gruppen mit rechtsstaatlichen Mitteln aktiv werden können.
Radolfzell ist eine bunte und vielfältige Stadt mit besonderem Engagement und gelebter Willkommenskultur. Der Gemeinderat appelliert an alle Einwohne und Einwohnerinnen sich weiterhin in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld mit Zivilcourage einzusetzen und mit vielfältigen und fantasievollen Formen Stellung zu beziehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus an Arbeits- und Ausbildungsplätzen, in Schulen, in sozialen Einrichtungen, in der Freizeit, bei Vereinen und Gruppen.
Begründung:
Am 25.06.2016 hat eine Gruppe der Kleinstpartei „Der dritte Weg“ ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straßen mitten ins Herz von Radolfzell getragen.
Nach dieser Demonstration in Radolfzell ist die Betroffenheit vieler Menschen in unserer Stadt groß und das Bedürfnis sich offensiv und stark für Demokratie und Zivilcourage einzusetzen.
Besonders im Hinblick darauf, dass sich der sogenannte Spaziergang gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin Merkel durch die Innenstadt bewegt hat, in der mehrere Stolper- und Gedenksteine angebracht sind, die der Opfer des Nationalsozialismus gedenken , muss weiteren Aktivitäten von rechtsextremistischer Seite entschieden entgegen getreten werden. überdies weist der Titel „1.Spaziergang …“ darauf hin, dass weitere folgen sollen.
Schon mehrere Male ist die Gruppierung „Der dritte Weg“ in Radolfzell in Erscheinung getreten, sei es durch ihr Erscheinen am Kriegerdenkmal am 8. Mai und durch Verteilen von Hetzschriften.
Aus diesem Grund dürfen wir, der Radolfzeller Gemeinderat diesen Aktivitäten nicht tatenlos zuschauen und treten ihnen entschieden entgegen.
Hier sehen sie die Erklärung auf der Webseite der Stadt Radolfzell.