FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.12.2016
Ein turbulentes 2016 mit wichtigen Diskussionen, Entscheidungen, Projekten und großem Engagement vieler Radolfzeller geht zu Ende: Es startete die erste Bürgerbefragung zum Stadtentwicklungsprozess STEP 2030,der für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung unserer Stadt sorgen soll. Die Fusion der VHS Radolfzell mit der VHS Konstanz-Singen zur Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V. wurde realisiert. Der Bau der Gemeinschaftsschule wurde beschlossen. Die Altstadtsatzung gilt weiterhin uneingeschränkt, auch bei der Überbauung des Schützen-Areals. Dass die Wohnbausituation dringend reglementiert werden muss, hat die Verwaltung erkannt. Aktuell werden, zusammen mit dem Gemeinderat, Baurichtlinien erarbeitet. Mit der von uns initiierten Erklärung gegen Gewalt und Rassismus und durch persönliche Aktionen signalisierten wir, dass wir keinerlei extremistische Tendenzen in unserer Stadt dulden.
Weiterhin ein großes Thema ist die Seetorquerung. Leider konnten wir nicht verhindern, dass die Güterhallen abgerissen wurden. Überraschend hat sich Oberbürgermeister Staab im Juli aus Finanzierungsgründen gegen den Bau der Vorzugsvariante entschieden. Laut interfraktionellem Antrag der CDU vom 22.11.2016 wird eine 6,5m breite Unterführung (weiter westlich) geprüft und Kosteneinsparungen der bereits beschlossenen 8,5m Variante ermittelt. Eine gute Chance für einen attraktiven, finanzierbaren Seezugang sehen wir in einem städtebaulichen Planungswettbewerb für eine Brückenanbindung an See und Bahnsteige. Unser Antrag dafür -mit zeitlichen Vorgaben- wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Aktuell bewegt uns die Situation, dass trotz intensivsten Verhandlungen noch keine endgültige Lösung fest vereinbart werden konnte, die erfolgreiche und weithin geschätzte Geburtenstation im Radolfzeller Krankenhaus zu sichern. Das Aus droht schon im Dezember, wenn der Kreistag dem Lösungsvorschlag der Stadt nicht zustimmt. Eine Schließung wäre nicht nur für Ärzte, Mitarbeiter und werdende Eltern fatal, sie würde uns alle betreffen: Die 24 Stunden-Notfallversorgung wäre nicht mehr gewährleistet. Am 19.12.2016 berät der Kreistag öffentlich über den Lösungsvorschlag von Radolfzell, der die Rettung in letzter Minute ermöglicht. Um 13.30 h findet vor der Kreistagssitzung vor dem Landratsamt in Konstanz eine Demonstration für die Erhaltung der Geburtshilfe in Radolfzell statt.
Für das bisherige Engagement und die wertvollen Dialoge bedanken wir uns. Heute möchten wir auch auf unsere öffentlichen Fraktionssitzungen aufmerksam machen, die wir vierteljährlich planen. Zeit, Ort und Schwerpunktthema für den Januar-Termin nennen wir im Hallo Radolfzell am 12.01.2016 Wir wünschen eine schöne Weihnachtszeit und freuen uns auf ein weiterhin lebendiges, angenehmes Miteinander!