Zahlen, Fakten und Alternativen
am Mittwoch, den 25. März 2015 um 20 Uhr
im Mehrgenerationenhaus der Diakonie, Teggingerstraße 16

In der Gemeinderatssitzung am 10. März wurde mehrheitlich – abweichend von der Grundsatzentscheidung des Rates vom 18. März 2014 – beschlossen, dass vor der Meinungsumfrage zur Seetorquerung statt der zwei bis vier Bürgerinformations-veranstaltungen nun nur noch eine städtische Informationsveranstaltung zu den fünf Themenblöcken: Finanzen, Bautechnik, Alternativen, Gestaltung/Optik, Weiterentwicklung
(Gleisrückbau, Aurelis-Linse, Seeufergestaltung) angeboten wird. Die Gemeinderatsfraktion
der Freien Grünen Liste kritisiert die stark reduzierte Bürgerinformation, da nach der Kosten-explosion auf derzeit 22,3 Mio. Euro bei der geplanten Seetorquerung eher mehr als weniger Bürgerinformation von Nöten wäre, bevor die Meinungsumfrage durch das Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wird. Darüber hinaus hat die Freie Grüne Liste
überhaupt kein Verständnis dafür, dass die nun einzige städtische Informations-
veranstaltung zur Seetorquerung in der ersten Woche der Osterferien stattfindet und
die Meinungsumfrage per Festnetztelefon bereits in der zweiten Osterferienwoche
beginnen soll. Ein ernstgemeinter Bürgerinformations- und Bürgerbeteiligungsprozess
zur geplanten Seetorquerung sieht anders aus.
Die Kostenentwicklung der geplanten Seetorquerung läuft immer mehr völlig aus dem Ruder. Jetzt ist endgültig klar, eine verantwortbare Finanzierung des Neubaus dieser Seetorquerung ist nicht mehr möglich und schränkt den notwendigen Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur für Betreuung, Bildung, Sport, Verkehr und Tourismus erheblich ein. Eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und ein Verkauf des Tafelsilbers sind die Folge.
Die Freie Grüne Liste setzt sich nach wie vor für eine barrierefreie, funktionsgerechte, attraktive und trotzdem finanzierbare Neugestaltung der bestehenden Seetorquerung ein, für die natürlich ebenso die Fördermittel des Landes zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die Schaffung einer attraktiven Seeuferpromenade endlich wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.
Die Freie Grüne Liste wird daher noch vor den Osterferien am Mittwoch, den 25. März um 20 Uhr im Mehrgenerationenhaus der Diakonie in der Teggingerstraße 16 in einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Planung und Finanzierung der Seetorquerung,
die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sowie über mögliche Alternativen
informieren. Mit dieser Veranstaltung wollen wir auch den notwendigen kritischen Blick
auf die Kosten- und Planungsentwicklung der geplanten Seetorquerung werfen, den die Bürgerinnen und Bürger bei der städtischen Informationsveranstaltung sicher vermissen werden, da hier – ebenso wie im Gemeinderat – vermutlich nur die Vorzüge dargestellt
werden.