FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 31.08.2019
Klimakrise – Radolfzell aktiv!
Klimanotstand in Radolfzell!? 24.7.19: erste Gemeinderatssitzung in der neuen Amtszeit und zugleich letzte vor der Sommerpause! Brisante Themen, engagierte junge Leute, heiße Diskussionen, wichtige Entscheidungen:
Ausrufung des Klimanotstandes
Mit eindrucksvollen Argumenten verdeutlichten die Radolfzeller Fridays-For-Future-Initiatorinnen, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und es höchste Zeit ist, auch in Radolfzell den Klimanotstand auszurufen. Eine Resolution legten sie vor. Diese wurde im Gremium diskutiert. Nach einigen Redebeiträgen war allerdings klar, dass sich so manches Ratsmitglied an dem Wort „Notstand“ störte, nicht so sehr am Inhalt der Resolution. Eine Mehrheit schien gefährdet. Obwohl die FGL der Ausrufung des Klimanotstandes zugestimmt hätte, brachte Siegfried Lehmann den Vorschlag ein, nur die Begrifflichkeit zu ändern: Klimakrise – Radolfzell aktiv! Damit waren auch die jungen Leute gerne einverstanden. Letztendlich wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Nur die FDP und 3 Räte der FREIEN WÄHLER enthielten sich. OB Staab stimmte dagegen. Er versprach aber, die „1000 Bäume-Aktion für Radolfzell“ auf 10.000 zu erhöhen. Nicht nur reden – handeln! Unsere Anträge zur Bilanzierung der Wirksamkeit des auslaufenden „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ sowie die verbindliche Festlegung von schnellwirksamen und konsequenten Klimaschutzmaßnahmen über eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir werden weiter sorgsam darauf achten, dass bei allen künftigen Planungen und Beschlüssen die Kriterien zum Umwelt-und Klimaschutz berücksichtigt sind. Nach der Sommerpause werden wir weitere Vorschläge einbringen.
Seetorquerung, Planungsvertrag Neubau Empfangsgebäude
Mit der Vorlage sollte dem Abbruch des westlichen Bahnhofsgebäudes und dem Neubau im östlichen Bereich zugestimmt und weitere Planungsgelder genehmigt werden. Wir beantragten Vertagung, da wichtige Fakten (z.B. Gleisrückbau im Bereich der Empfangsgebäude) sowie Kosten-und Zuschussfragen ungeklärt sind. Der Antrag wurde mit 13:11 Stimmen angenommen.
Wir wünschen Ihnen erholsame Urlaubstage und freuen uns auf ein gesundes Wiedersehen nach der Sommerpause.
Ihre FGL-Fraktion Nina Breimaier, Gisela Kögel-Hensen, Siegfried Lehmann, Daniela Löchle, Anja Matuszak, Zekine Özdemir, Thilo Sindlinger