Schwierige Haushaltslage und ein attraktiver Ausbau der bestehenden Seetorquerung

Dass der vorgelegte Haushalt 2020 nicht alle erforderlichen und gewünschten Maßnahmen zulässt, war uns allen klar. Viele Projekte wurden daher in die Jahre 2021 bis nach 2024 geschoben oder gar nicht erst veranschlagt. Und trotzdem konnte der Haushalt für das Jahr 2020 erst nach einem mühsamen Zweisprung in der zweiten Sitzung am 21. Januar vom Gemeinderat mit einem Minus von 2,3 Mio.€ im Ergebnishaushalt verabschiedet werden. Stark sinkende Gewerbesteuereinnahmen, die zwingend erforderliche finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser über die Kreisumlage und die verlässliche Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz waren die Hauptursachen hierfür. „Pflicht statt Kür“ war angesagt. Eine schnelle Änderung der schwierigen Haushaltslage ist nicht in Sicht. Ohne Einsparungen und Einnahmen-Verbesserungen – die sozial ausgewogen sein müssen – wird es daher nicht gehen.

Und trotzdem war der 21. Januar 2020 ein guter Tag für Radolfzell! Die prekäre Haushaltslage brachte die längst überfällige Entscheidung: Unser Antrag, die eingestellten Gelder für das technisch fragwürdige 30-Millionenprojekt Seetorquerung zu streichen, wurde mit 13:10 Stimmen angenommen! Die Bürger hatten schon im September 2015 per Bürgerentscheid mit 53,7% der abgegebenen Stimmen eindeutig gegen die damals vorgestellte 23 Mio.€+x -Variante votiert. OB Staab distanzierte sich dann im Juli 2016, nachdem klar war, dass die Bahn sich nicht an den immensen Kosten einer neuen Unterführung beteiligt und diese auch nicht durch vorhandene Haushaltsmittel finanzierbar ist. Nun endlich können wir gemeinsam einen kostengünstigen, barrierefreien, schnell herstellbaren und attraktiven Ausbau der bestehenden Seetorquerung zu den Bahnsteigen und zum See realisieren!

Veranstaltung: Plastikfrei leben – geht das überhaupt?

Die Vermüllung der Welt und auch unserer Stadt Radolfzell sehen wir täg­lich, wohin wir auch gehen. Plastikmüll findet sich in Hecken, auf Wegen und Mikroplastik auch im Bodensee. Um den Plastikmüll zu reduzieren, hat der Gemeinderat auf unseren Antrag einstimmig beschlossen, dass städtische Veranstaltungen ab 2020 plastikfrei werden müssen. Doch was kann jeder Bürger und jede Bürgerin selbst tun? Um darüber nachzudenken und einen Start zu finden in ein Leben mit weniger Plastik, lädt die Freie Grüne Liste Radolfzell am Donnerstag, 13. Februar 2020 um 19:30 Uhr zu einem Vortrag ein ins „Safran BioKüche am Gerberplatz“. Unter dem Titel „Wege aus dem Plastikwahn – Plastikfrei leben, geht das überhaupt?“ berichtet die Südku­rier-Redakteurin Kerstin Mommsen von ihrem Experiment und ihren Erfah­rungen, das gesamte Familienleben von Plastik zu befreien. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Ihre FGL-Fraktion