FGL Beitrag in Hallo Radolfzell am 4.06.2020
Die Pandemie stellt die Stadt vor großen Herausforderungen
Uns ist es wichtig, dass wir alle in Radolfzell diese Krise bestmöglich bewältigen. Die Situationen und Verordnungen verändern sich permanent. Aufgrund der stark rückläufigen Infektionszahlen werden Schritt für Schritt die drastischen Einschränkungen in unser aller Leben gelockert. Umso größer werden aber die dramatischen Folgen für die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte sichtbar.
In der letzten Gemeinderatssitzung prognostizierte die Stadtverwaltung für 2020 Einnahmeausfälle im Haushalt in Höhe von 9,3 Mio.€. Nach einer vorläufigen Anordnung des Oberbürgermeisters zur Ausgabenbeschränkung wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung darüber beraten, welche im Haushalt geplanten Projekte wir dieses Jahr tatsächlich noch umsetzen können, welche wir leider verschieben oder gar zunächst streichen müssen. Zur Vorbereitung dieser schmerzlichen, aber leider notwendigen Entscheidungen haben wir von der Stadtverwaltung einen detaillierten Finanzbericht und einen aktuellen Sachstandsbericht über alle veranschlagten Projekte beantragt.
Bahnhofsmodernisierung und barrierefreien Umbau der Unterführung
Der FGL Antrag zur zügigen Realisierung des barrierefreien Umbaus und Modernisierung des Radolfzeller Bahnhofs im Rahmen des „Bahnhofsmodernisierungprogramms II“ mit einer angepassten Bestandsunterführung zu den Bahngleisen sowie zwischen Stadt und See wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit angenommen. Bis Herbst dieses Jahres sollen – nach Vorberatung in den städtischen Gremien und mit Bürgerbeteiligung – die planerischen Eckpunkte hierzu dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ebenso sollen in diesem Prozess die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs für das Bahnhofsquartier weiterentwickelt und eingebunden werden. Folgerichtig wurde mit dem Beschluss zum barrierefreien Umbau der bestehenden Bahnhofsunterführung auch der Grundsatzbeschluss zum Neubau der Seetorquerung aufgehoben.
Gebühren für Kitas und Kinderzeit
Wir freuen uns, dass unser Antrag zu den Kita- und Kinderzeitgebühren angenommen wurde. Damit ist endlich klar, während der coronabedingten Schließung von Kitas und Kinderzeit für die Eltern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen und die freien Träger der Kitas einen verlässlichen Ausgleich für die wegfallenden Gebühren erhalten. Die Gebühren für Kitas und Kinderzeit werden ab dem Monat April 2020 erlassen.
Grünes Licht für die WiGe (Gemeinschaft)
Endlich! Die Aufstellung des Bebauungsplans für das Mehrgenerationen-Wohnprojekt in der Nordstadt wurde beschlossen. Die WiGe legte dazu ein Mobilitätskonzept vor. Wir unterstützen dieses voll und ganz. In Zeiten des Klimawandels ist eine Mobilitätswende unverzichtbar.
Bitte bleiben Sie achtsam und gesund!
Ihre FGL-Fraktion