FGL Beitrag in Hallo Radolfzell am 5.08.2020
Nicht auf Kosten der Zukunft bei der Bildung sparen
Die Corona-Pandemie hat die beschlossene Haushaltsplanung der Stadt auf den Kopf gestellt. Die Steuereinnahmen brechen dramatisch weg und keiner weiß, wie lang wir mit den gewaltigen Auswirkungen der Krise leben müssen. Der Bundestag, die Landtage und auch die Europäische Union haben als Reaktion hierauf Hilfs- und Investitionsfonds in bisher unvorstellbarer Höhe aufgelegt. Mit einem gemeinsamen finanziellen Kraftakt soll für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft ein möglichst schneller Ausweg aus der Krise gefunden werden.
Der Aufrechterhaltung und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur kommt hierbei eine enorme Bedeutung zu. Alle Hilfsprogramme werden verpuffen, wenn es uns nicht gelingt, unser Bildungswesen funktionsfähig zu halten und zügig auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten.
Gerade in der Krise brauchen die Schulen mehr Verlässlichkeit und Unterstützung
Die Corona-Krise hat schmerzhaft die Versäumnisse des Landes und der Schulträger bei der digitalen Ausstattung und den pädagogischen Konzepten der Schulen offengelegt. Gerade jetzt ist es unverantwortlich bei Bildung und der Bildungsinfrastruktur zu sparen. Die Freie Grüne Liste hat daher im Gemeinderat drei Anträge eingebracht, die Schulen – entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung – verlässlich vor Einsparungen und Haushaltskürzungen zu verschonen und die Schulen beschleunigt mit einer guten digitalen Infrastruktur auszustatten:
- Keine Kürzungen und eine verlässliche Übertragung der von den Schulen angesparten Haushaltsmittel von 2019 auf das Jahr 2020.
- Schulen und Kindertageseinrichtungen werden von der vorläufigen Begrenzung der Haushaltsmittel auf 70% ausgenommen.
- Die Verwaltung unterstützt die Schulen bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Investition aus dem DigitalPakt.
Die FGL-Anträge wurden vom Gemeinderat mit großer Mehrheit bzw. einstimmig (Antrag 3) angenommen.
Eine moderne Bildungsinfrastruktur jetzt und nicht erst morgen
Da in Baden-Württemberg von den bereitgestellten 650 Mio.€ des DigitalPaktes zur Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen erst 12,2 Mio.€ abgerufen wurden, hat das Land mit dem Bund ein vereinfachtes Verfahren und eine beschleunigte Freigabe der Gelder vereinbart. Die Schulträger können nun die bereitgestellten Gelder kurzfristig erhalten und müssen erst mit der Abrechnung der Maßnahmen den erforderlichen Medienentwicklungsplan der Schulen vorlegen. Das ist gut so.
Für die Freie Grüne Liste ist es nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung das beschleunigte Verfahren zur kurzfristigen Auszahlung der Landesmittel nicht anwenden und damit die Ausstattung der Schulen mit einer modernen digitalen Infrastruktur auf das nächste Jahr verschieben will.
Ihre FGL Fraktion