Zur aktuellen SÜDKURIER-Serie – So sehen wir „Radolfzell 2020“ (unser Originaltext, der -obwohl im vorgegebenen Rahmen- leider verändert veröffentlicht wurde):

Radolfzell ist mit sanftem Tourismus und einer attraktiven Uferpromenade nun d i e Wohlfühlstadt am Bodensee! Der sehr gelungene Umbau der bestehenden Unterführung zu einem großzügigen, barrierefreien Bahn-und Seezung wird allseits geschätzt. Die zukunftsorientierte Neuordnung der Mettnau-Kur wirkt sich positiv auf unsere Stadt aus. Das Krankenhaus ist mit einer guten medizinischen Grundversorgung und Spezialisierung abgesichert. Das neue Pflegeheim auf der Mettnau arbeitet erfolgreich. Das Pflegewohnen in der Altstadt erfreut sich großer Beliebtheit. Flexible Ganztagsangebote für Vorschulkinder -mit fairen Gebühren- und die Ganztagsschulen sind für Familien sehr attraktiv. Die Umweltstadt Radolfzell hat wieder ein starkes Umweltamt und kann so ihre Stärken im Natur-und Umweltschutz ausbauen. Die Energiewende wurde zügig umgesetzt. Im Hegau sind Windkraftanlagen der Stadtwerke in Betrieb. Der ÖPNV wurde erweitert und es gibt barrierefreie S-Bahn-Haltepunkte. Weitere Dienstleister haben sich für den Standort Radolfzell entschieden. Neue bezahlbare Wohnungen stärken auch die inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt. Sensible Bauplanungen, echte Bürgerbeteiligungen und die ausgebaute Infrastruktur für Betreuung, Bildung, Sport, Verkehr, Tourismus schätzen die Radolfzeller sehr. Vielseitige kulturelle Angebote für Jung und Alt sowie neue Begegnungsstätten fördern das Miteinander und die Lebensqualität aller Menschen und unserer Stadt.

15.12.2015, 19.10 h: Der Gemeinderat stimmt – nach mehreren Anträgen, einigen Korrekturen, kontroversen Diskussionen und geäußerten Bedenken aus den Fraktionen – dem vorgelegten Haushalt 2016 letztendlich zu. Wir anwesenden Räte der FGL konnten uns diesem Votum nicht anschließen! Und das hat gute Gründe:

Die ausgewiesene „schwarze Null“ und bis 2019 keine „Nettoneuverschuldung“ sind u.E. – wenn überhaupt – nur erreichbar durch weitere Einsparungen, Verschiebung von wichtigen Maßnahmen sowie weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen (Bauordnungs-, Müll-, Stadtbibliothek-, Stadtmusem-, Stadtarchiv-Gebühren; Gebührenerhöhungen wurden bereits im Nov./Dez. genehmigt). Dies sehen andere Fraktionen offensichtlich ähnlich und beantragten: z.B. SPD – Erhöhung der Parkgebühren, Reduzierung des Zuschusses fürs Stadtjubiläum,
FW – Erhöhung der KiTa-Gebühren, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe.

Zur Verschiebung von Maßnahmen: Zusammen mit den Stadträten der CDU konnten wir zumindest erreichen, dass die geplanten Umbaumaßnahmen der Realschule nicht langfristig verschoben werden und das Seebad – bis zum Beginn der kommenden Badesaison – „notsaniert“ wird.

Leider wurde unser Antrag, die € 200.000,– für den Abbruch der Güterhalllen mit einem Sperrvermerk zu versehen, da das Gesamtprojekt ja noch nicht genehmigt ist, mehrheitlich abgelehnt. Die Güterhallen müssen bereits 2016 abgerissen werden, war die Erklärung der Verwaltung.

Ganz fatal sehen wir den weiteren Antrag der FW (leider mehrheitlich angenommen), die im Haushalt eingestellten € 963.000,– für Obdachlosenunterkünfte auf € 40.000,– (Sanierung von 2 Wohungen) zu reduzieren! Wir werden sorgsam darauf achten, wofür die – auf Kosten der Obdachlosen – nun „eingesparten“ € 923.000,– tatsächlich verwendet werden! Und wir erinnern uns auch sehr gut an das schriftliche Versprechen der Befürworter der Seetorquerung-Vorzugsvariante: Es wird keine Verschiebung von Maßnahmen und Steuererhöhungen geben!